Pflegefinanzen: SPD beschließt neues Konzept

Berlin. Das Aus für die große Koalition ist vorerst verschoben. Nach dem mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss des SPD-Parteitages vom Wochenende, das Regieren dem Gang in die Opposition vorzuziehen, können Großprojekte wie die geplante Reform der Pflegefinanzierung weiter verfolgt werden.

Spahn will weitermachen

Das Thema betreffe viele Menschen. Schon alleine dafür lohne es sich, gemeinsam weiterzuregieren, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits im Vorfeld des SPD-Parteitages angekündigt. „Wenn es Themen gibt, die besprochen werden sollen, dann hätte ich eins“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dabei gehe es darum, wie wir die Pflege dauerhaft gut finanzieren können.

Den Koalitionsvertrag dafür aufschnüren will Spahn allerdings nicht. „Dafür muss ich einfach konkret über die Projekte reden“, sagte der Minister. Beide Regierungsfraktionen haben Konzepte für eine Pflegefinanzreform vorgelegt. Im Gespräch ist zudem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegefinanzierung, auf die sich die Sozialminister der Länder Ende November in Rostock geeinigt haben.

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Der SPD-Parteitag hat nun am Samstag nachgezogen. Nach einem Neuzuschnitt der Zuständigkeiten von Kranken- und Pflegeversicherung sollen die Eigenanteile der Bewohner von Altenheimen auf einem niedrigeren Niveau als heute eingefroren werden. Dafür soll erstmals ein Steuerzuschuss in die Pflegeversicherung eingezogen werden.

Auch für Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung hat der Parteitag gestimmt. Im Kern zielt die SPD darauf ab, die Pflege aus einer Vollversicherung“ zu finanzieren und die Eigenanteile der Versicherten komplett abzuschaffen. Dafür sollen auch die Rücklagen der privaten Versicherer angezapft werden können.

Dass hier große Differenzen zur Union bestehen ist offensichtlich.

Entlastungspflegegesetz in Sicht

Der Parteitag hat zudem vorgeschlagen, die Pflege naher Angehörige stärker als bisher zu fördern. Das soll demnach analog zu Elternzeit und Elterngeld erfolgen können. Zudem sollen Kurzzeitpflegeplätze in ausreichender Zahl verpflichtend vorgehalten werden. Zudem sollen diese Zeiten bei der Rente berücksichtigt werden können. Aus der Union gibt es dazu bereits positive Signale.

Eine Hintertür Richtung Koalitionsausstieg hat sich das neue Führungsduo der SPD aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gleichwohl offengehalten. Man wolle mit der Union über ein hunderte von Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz sowie über die Anhebung des Mindestlohns sprechen, hieß es am Wochenende beim Parteitag.

In der Pflege wird der Mindestlohn bereits am 1. Januar 2020 erneut aufgestockt, und zwar auf dann 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro in den neuen Ländern. Der allgemeine Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel von 9,19 auf 9,35 Euro. (Anno Fricke)