Pflegefinanzierung: Regierung drückt sich vor klarer Antwort
Das Kanzleramt eiert bei der Entscheidung zur Pflegefinanzierung. Die Opposition sieht "falsches Spiel".
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Steigt der Beitrag für die Pflegeversicherung, oder steigt er nicht? Die Regierung drückt sich vor einer klaren Aussage.
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BERLIN (af/sun). Das Kanzleramt hat verneint, dass die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung angehoben werden sollen.
"Finanzfragen stehen nicht zur Entscheidung an, deshalb gibt es auch keinerlei Planungen", ließ Angela Merkel den stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmans sagen.
Sie reagierte damit auf die Ankündigung des Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der Beitrag zur Pflegeversicherung müsse um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen, um die Versorgung zukunftsfest zu machen (wir berichteten).
Auch die Tarifparteien meldeten sich zu Wort. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erinnerte die Regierung an ihr Wahlversprechen "mehr Netto vom Brutto". Er fordert, die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen, eine Ausweitung der Leistungen lehnte Hundt ab.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nannte in der "Berliner Zeitung" eine Beitragsanhebung "unausweichlich und notwendig". Die Koalition dürfe allerdings nicht "den gleichen Trick wie bei der Gesundheitsreform versuchen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren".
Wie zuvor schon der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), machten auch Vertreter der Grünen deutlich, dass steigender Pflegebedarf und zusätzliche Leistungen zum Beispiel für Demenzkranke ohne zusätzliches Geld nicht zu bezahlen seien.
Einig sind sich die Grünen mit Singhammer darin, einen Kapitalstock im System der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubauen. Mit diesem Geld sollen Bedarfsspitzen in der Zukunft gedeckt werden.
Die Linken-Politikerin Kathrin Senger-Schäfer warf der Koalition bei der Finanzierung der Pflegeversicherung "falsches Spiel" vor. Das werde so lange getrieben, bis die Pläne der Regierungskoalition "komplett auf dem Tisch liegen".
