Kommentar zum ÖGD
Public Health anders finanzieren!
Der „Pakt für den ÖGD“ hat an der Attraktivität desselben bislang wenig verändert. Wie auch. Das Problem sind die klammen Kassen der Kommunen. Der Bund muss ran.
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Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. In unserem Föderalstaat und speziell im Gesundheitswesen geht diese Rechnung nicht immer auf. Erschwert wird sie ohnehin, wenn ein Dritter ins Spiel kommt: beim Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) etwa die Kommunen, die – bis auf Bayern – dessen Träger sind.
Das kann man nun bei der Umsetzung des Ende September beschlossenen „Pakts für den ÖGD“ betrachten. Auf vier Milliarden Euro Förderung für Personal und Digitalisierung hatten sich Bund und Länder seinerzeit geeinigt.
Nur was bringen neue Planstellen und hübsch digitalisierte Arbeitsplätze, wenn sich keine Ärzte finden, für die der Job im Amt erstrebenswert ist? Bei einem monatlichen Delta von bis zu 1500 Euro verglichen mit einem Klinikjob, kann man jungen Medizinern nicht verübeln, wenn sie nicht Schlange stehen vor den Gesundheitsämtern.
Nicht vom Gemeindesäckel abhängig sein
Die Kommunen hätten es, auf dem Papier zumindest, über einen angemessenen Tarifvertrag in der Hand, die Attraktivität des ÖGD zu verbessern. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) verweigert seit Jahren aber Verhandlungen. Schlicht, weil die kommunalen Kassen leer sind, manche Städte und Kreise muss man als bettelarm bezeichnen. Die Pandemiekosten werden das Problem vergrößern – und gleichzeitig kommen für Digitalisierung, Maßnahmen gegen den Klimawandel zusätzliche Ausgabenblöcke hinzu.
Was tun? Die Rechnung mit dem Wirt machen: Wenn uns – auch als Lehre aus dieser Pandemie – Public Health (wieder) wichtig geworden ist, sollten wir diese auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen. Dann dürfen Wohl und Wehe eines guten ÖGD nicht von den Möglichkeiten der Stadtkämmerer abhängen. Dann sollten wir ernsthaft überlegen, das öffentliche Gesundheitswesen flächendeckend aus Bundesmitteln zu finanzieren.
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