ÖGD-Tarifvertrag: Teichert und Johna machen politisch Druck

Berlin. Mit einem Offenen Brief an die Finanz- und Gesundheitsministerkonferenz soll der politische Druck für einen arztspezifischen Tarifvertrag im Öffentlichen Gesundheitsdienst erhöht werden. Abgeschickt haben ihn Dr. Susanne Johna und Dr. Ute Teichert, die Vorsitzenden des Marburger Bundes und des Berufsverbandes der Ärzte im ÖGD. Anlass: Die Umsetzung des im September vergangenen Jahres beschlossenen Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst beginnt jetzt.

Bis 2026 will der Bund vier Milliarden Euro in den Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes investieren. Das Geld soll für mehr Personal und eine bessere digitale Infrastruktur genutzt werden.

Viele neue Stellen geplant

So sollen die Länder bis zum Ende dieses Jahres 1500 neue, unbefristete Vollzeitstellen für Ärzte schaffen. Bis Ende 2022 sollen weitere 3500 Arztstellen im ÖGD aufgebaut werden. 90 Prozent aller Stellen sollen vor Ort in den Gesundheitsämtern entstehen. Damit die Ämter im Wettbewerb mit anderen ärztlichen Arbeitgebern bestehen können, „streben die Länder im Rahmen des Besoldungsrechts Verbesserungen auch für das beamtete ärztliche Personal an“, heißt es im ÖGD-Pakt. Bis dies erfolgt ist, können die Länder bis zu zehn Prozent ihrer Anteile aus dem Vier-Milliarden-Paket als finanzielle Anreize an Ärzte nutzen.

Doch Johna und Teichert wollen Verbesserungen für Ärzte im Öffentlichen Dienst durch einen spezifischen Tarifvertrag festgeschrieben sehen, sonst sei es um die Nachwuchsgewinnung schlecht bestellt. Denn bislang verdienten Fachärzte im ÖGD monatlich etwa 1500 Euro weniger, als Klinikärzte.

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VKA soll sich bewegen

„Der Pakt für den ÖGD hat dem Thema verbesserte personelle Ausstattung der Gesundheitsämter hohe Priorität verliehen. Jetzt müssen Taten folgen“, schreiben sie. Dabei sei ein eigener Tarifvertrag für die dort tätigen Fachärzte für eine „zukunftsfähige und nachhaltige bevölkerungsmedizinische Versorgung unabdingbar und der wichtigste Faktor zur Steigerung der Attraktivität des ÖGD“.

Ihnen sei bewusst, dass die Finanz- und Gesundheitsministerkonferenz nicht für den Abschluss von Tarifverträgen zuständig ist. Doch politische Unterstützung könne helfen, „die derzeitige Blockade aufzubrechen, für die allein die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) verantwortlich ist“. Solange sich die Arbeitgeberseite gegen einen Ärzte- Tarifvertrag stelle, drohten die mit dem Pakt für den ÖGD verbundenen Investitionen an vielen Stellen ins Leere zu laufen. „Ohne die Verbindlichkeit von konkurrenzfähigen Tarifverträgen werden Arztstellen im ÖGD auf Dauer nicht nachbesetzt werden können und zukünftige Krisen dadurch noch schwerer zu bewältigen sein“, heißt es am Ende des Briefes. Ende 2019 hatte es erste Gespräche zwischen dem Marburger Bund und dem VKA über einen möglichen Tarifvertrag gegeben, die von den Arbeitgebern aber abgebrochen wurden. (chb)