Berufspolitik
RWI - Experten loben Finanzteil der Gesundheitsreform
Experten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) geben vor allem dem Finanzteil der Reform gute Noten. Das gilt auch für das relativ geringe Maß an Bürokratie beim Sozialausgleich.
Von
Helmut Laschet
Veröffentlicht: 23.09.2010, 05:00 Uhr
"Insgesamt ist die Reform der Finanzierungsseite als gelungen zu bezeichnen", so Boris Augurzky vom RWI.
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ESSEN. Die bisherige Beschränkung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Einkommens eines Versicherten bei seiner Krankenkasse entfällt. Aus Sicht des RWI ist das "ein richtiger Schritt", weil damit der Sozialausgleich künftig von der gesamten Versichertengemeinschaft und nicht mehr nur von der einer einzelnen Kasse getragen wird. Denn letzteres hätte - wie auch von den Wirtschaftsweisen heftig kritisiert - zu Insolvenzen einzelner Kassen führen können, und zwar nicht deshalb, weil diese Kasse unwirtschaftlich arbeitet, sondern weil sie Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen hat.
Als richtigen Weg sieht es das RWI, den Sozialausgleich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen und nicht am kassenindividuellen Zusatzbeitrag zu orientieren. Damit entstehe auch Preiswettbewerb zwischen den Kassen um jene Mitglieder, die den Sozialausgleich in Anspruch nehmen.
Zwar sei es ein Mangel, dass nur die beitragspflichtigen Einnahmen und nicht die Gesamteinkünfte Grundlage für den Sozialausgleich sind. Dafür entschädige die jetzt gefundene Lösung durch geringen zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Denn die beitragspflichtigen Einnahmen seien Arbeitgebern und Rentenversicherungsträgern schon jetzt bekannt. Lediglich bei Versicherten mit mehreren Arbeitgebern und mehreren Rentenquellen müssten diese Daten - ähnlich wie bei Versicherten, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen - zusammengeführt werden.
"Insgesamt ist die Reform der Finanzierungsseite damit als gelungen zu bezeichnen", schreibt Boris Augurzky vom RWI. Negativ sei lediglich die Erleichterung des Zugangs zur PKV - das mache es schwer, die Dualität der Kassensysteme zu beenden.
Kritisch sieht das RWI vor allem die Kostendämpfung für die Krankenhäuser. Erwartet wird ein Erlösanstieg von etwa 1,1 Prozent. Dem stünden allerdings steigende Betriebskosten von etwa 2,7 Prozent gegenüber. Das führe dann zu einer Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro.
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