Regierung diskutiert über Zwangseinweisungen

POTSDAM. Bevor in Brandenburg in dieser Legislaturperiode das Gesetz zur Unterbringung Psychisch Kranker (Psychisch-Kranken-Gesetz) vorgelegt werden soll, hat Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) einen Fachdialog gestartet. Im Zentrum stehen die Patientenrechte von psychisch Erkrankten, die zwangsweise in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht werden.

"Zwangsmaßnahmen sind bei bestehender Gefahr von Leben und Gesundheit notwendig. Sie müssen aber immer kritisch hinterfragt werden", so Golze anlässlich des Fachaustausches. Jeder Patient habe das Recht auf Information und Selbstbestimmung. "Das bedeutet, dass medizinische Maßnahmen nur mit der persönlichen Einwilligung erfolgen dürfen. Das ist gerade bei Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen eine besondere Herausforderung", so Golze.

Die Ministerin wies auf die verschiedenen Hilfsangebote hin, wie etwa Selbsthilfe oder die ehrenamtlichen Besuchskommissionen. Die Ministerin kündigte an, dass diese Angebote stärker vernetzt werden sollen. Seit 2015 läuft dazu das Projekt "Stärkung der Patientenrechte in der psychiatrischen Versorgung in Brandenburg".

Die 18 Kliniken für die Fachgebiete Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik und sechs Kinder- und Jugendpsychiatrien in Brandenburg haben laut Ministerium im Jahr 2016 rund 40.200 Menschen wegen psychischer Erkrankungen behandelt.

Etwa zwei Prozent von ihnen, also rund 800, wurden laut Landesgesundheitsministerium zwangsweise per Gerichtsbeschluss in einer Psychiatrie untergebracht. Diese Zahl sei im Ländervergleich niedrig, so das Ministerium. Jährlich gibt es den Angaben zufolge etwa 500 bis 800 Fälle von zwangsweisen Unterbringungen von Menschen nach dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz. Die klinische psychiatrische Versorgung ist den Angaben zufolge in fünf Versorgungsgebiete aufgeteilt: Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam und Schwedt. (ami)