Regierung will Zwangsmittel vermeiden

FRANKFURT/MAIN. Lieferengpässe bei Arzneimitteln werden den Bundestag in diesem Herbst intensiv beschäftigen. Davon geht der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel aus. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses sagte am Dienstag bei der „House of Pharma & Healthcare“-Tagung in Frankfurt, Engpässe bei der Medikamentenversorgung würden im wachsenden Maße transparent gemacht. „Mir wäre es am liebsten, wenn wir bei dem Thema nicht so stark gesetzlich eingreifen müssten“, bekannte Rüddel.

Die gestiegenen Meldezahlen bei Lieferproblemen durch Unternehmen könnten nicht umstandslos mit Daten aus früheren Jahren verglichen werden, erläuterte Dr. Michael Horn, Leiter der Abteilung Zulassung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Grund seien strengere Vorgaben als früher, Lieferengpässe publik zu machen.

Funktioniert die Selbstverpflichtung?

Horn zeigte sich ambivalent, ob härtere Zwangsmittel Abhilfe schaffen können. Ob die bisherige Selbstverpflichtung der Unternehmen funktioniere, wollte der BfArM-Vertreter „mit einem Fragezeichen versehen“. Vermeintlich probaten Instrumenten wie der Vorgabe, Arzneimitteldepots anzulegen, erteilte Horn aber eine Absage. „Das macht bei 100.000 verkehrsfähigen Arzneimitteln in Deutschland keinen Sinn.“

Das Bundesinstitut werde in Kürze Kriterien veröffentlichen, wie bei der Vertragsgestaltung mit Herstellern Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne.

Ein Ansatz, dem der CDU-Politiker Rüddel ausdrücklich beipflichtete. Die Politik sollte sich mehr mit der Struktur von Rabattverträgen beschäftigen als damit, neue Hürden für Hersteller zu schaffen.

Rüddel erinnerte allerdings daran, dass der Gesetzgeber notfalls auch anders könne. Das zeige etwa das Implantateregister-Gesetz: Aus der Freiwilligkeit der Meldung an das Register soll mit diesem Gesetz eine Pflicht werden. Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung beim AOK-Bundesverband, war bestrebt, Rabattverträge aus der politischen Schusslinie zu nehmen. Bei Rabattverträgen bilde sich der Preis nun einmal am Markt – und die Krankenkassen stünden ganz am Ende der Lieferkette.

Für BfArM-Abteilungsleiter Horn greift diese Erklärung zu kurz. Wenn – wie beim Beispiel Valsartan – ein Hersteller nicht mehr liefern kann und 40 bis 50 Prozent des Weltmarkts davon betroffen sind, dann habe das durchaus mit der Preisbildung zu tun.

Die „große Linie“ beim Umgang mit dem Thema Lieferprobleme aus Sicht der Bundesregierung verdeutlichte Thomas Müller, Leiter der Abteilung Arzneimittel im Bundesgesundheitsministerium. Deutschland sei längst nicht mehr ein „Top-Markt“ im Segment der Generika-Wirkstoffe und habe in diesem Segment einen weltweiten Nachfrageanteil von zwei bis vier Prozent.

Das BMG versuche daher, transparent zu machen, wo angesichts globaler Lieferketten einzelne Wirkstoffe produziert werden. Bei Impfstoffen sieht das Ministerium Engpässe mit besonderer Besorgnis. Man könne schlecht – Stichwort Maserngesetz – einzelne Impfungen verpflichtend machen, um dann mit Lieferengpässen konfrontiert zu werden.

Keine Rabattverträge für Vakzine

Damit seien jüngst im Arzneimittelgesetz GSAV Rabattverträge für Impfstoffe abgeschafft worden, erinnerte Müller. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Markt in Deutschland und in der EU attraktiv ist für Hersteller.“

Deutschland werde daher im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2020 Arzneimittelthemen auf die politische Agenda heben, kündigte Müller an. Dabei sei auch die Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel in der gesamten EU ein wichtiges Thema – hier gebe es in der Union deutliche Unterschiede. Deutschland kämpfe politisch dafür, marktwirtschaftliche Konzepte mehrheitsfähig in der EU zu halten. „Wir glauben nicht an Staatsforschung“, so Müller.

Deshalb sei es wichtig, eine Balance zu halten zwischen Forschungsanreizen für Hersteller und der Bezahlbarkeit neuer Medikamente in den nationalen Gesundheitssystemen.