Röslers Pflegezusatzprämie entzweit die Koalitionäre

BERLIN. Neues Jahr - neuer Zoff in der Koalition. Auslöser sind Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer zur Reform der Pflegefinanzierung. Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte die CSU-Politikerin, ihre Partei habe Bedenken gegen eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung.

Für einen "Minimalbeitrag" lohne sich der Aufwand einer zweiten Finanzierungssäule nicht. Bei einem höheren Beitrag wiederum müsse ein Sozialausgleich für Geringverdiener greifen - der aber sei kompliziert.

Außerdem würden die Arbeitgeber bei einer Pflegeprämie aus der Verantwortung zur Mitfinanzierung der Pflegeversicherung entlassen. Union und FDP sollten ihre Koalitionsvereinbarung zur Pflege daher noch einmal überdenken, forderte Haderthauer.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht vor, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um einen Kapitalstock zu ergänzen. Mit dem privat angesparten Geld sollen höhere Pflegekosten kompensiert werden. Pflegekassen und Sozialverbände stehen dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wiederum schlug die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Integrierte Pflegeversicherung vor. Dabei solle die Private Pflegeversicherung, die Überschüsse von zuletzt rund 19 Milliarden Euro erzielt habe, in "einem ersten Schritt" in einen Finanzausgleich einbezogen werden.

Zudem sollten gesellschaftliche Aufgaben wie Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Familienangehörige über Steuern finanziert werden.

"Durch eine integrierte Pflegeversicherung und einen angemessenen Steuerzuschuss können die Leistungen der Pflegeversicherung ohne zusätzliche Beitragsanhebungen verbessert werden", begründete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Vorstoß.

Der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann betonte dagegen, wegen der demographischen Entwicklung sei "es höchste Zeit, für unsere Pflege im Alter zu sparen". Dies gelinge am besten über einen "kapitalgedeckten Sparbeitrag, der individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden wird".

Die CSU müsse ihren "internen Streit über die Reform der Pflegeversicherung" beenden. So habe Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) erst kürzlich auf die Umsetzung "gerade dieser Koalitionsvereinbarung zur Finanzierung der Pflegeversicherung ausdrücklich bestanden", sagte Lanfermann.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte 2011 unlängst zum "Jahr der Pflege" erklärt. Bevor aber über Geld geredet werde, soll über Strukturen und Fachkräftemangel gesprochen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb in Sachen Pflege derweil vage. In ihrer Neujahrsansprache sagte sie lediglich, die Koalition wolle dafür sorgen, dass auch künftig jeder Mensch die Pflege bekomme, "die er braucht".