GKV-Versicherte
Säumigen Zahlern werden Milliarden erlassen
Um mehr als 1,1 Milliarden Euro sind säumige GKV-Versicherte seit August 2013 entlastet worden. Die Regierung wertet dies als Erfolg - doch wie nachhaltig ist die Wirkung?
Veröffentlicht:BERLIN. Das Beitragsschuldengesetz in der GKV wirkt, sagt die Bundesregierung. Bis Ende August sind GKV-Versicherten 909 Millionen Euro Säumniszuschläge erlassen worden.
Rund 50.000 Menschen wurden die Beiträge um insgesamt 231 Millionen Euro ermäßigt oder erlassen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die Daten bestätigten, dass das seit August 2013 geltende Gesetz die beabsichtigte Wirkung "erzielt und einer großen Zahl von Menschen Krankenversicherungsschutz und Befreiung von erheblichen Beitragsschulden gebracht hat", heißt es.
In der PKV sind bis Ende Juni 100.700 Personen im Notlagentarif versichert gewesen. Wie viele Personen nach Begleichung ihrer Schulden in ihren ursprünglichen Tarif zurückkehren konnten, vermögen Bundesgesundheitsministerium (BMG) und PKV-Verband nicht zu sagen.
Zwischen Ende August und Ende Dezember 2013 haben rund 4500 Menschen aus der Nichtversicherung einen Versicherungsvertrag bei der PKV geschlossen. In der Privatassekuranz gab es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes 149.000 Versicherte, die den Unternehmen insgesamt 850 Millionen Euro schuldeten.
Ihre Zahl sank bis Ende 2013 auf 113.000. Keine Zahlen hat die Regierung nach eigenen Aussagen darüber, wie viele Versicherte aufgrund von Beitragsschulden nur Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen in Anspruch nehmen können - dies entspricht dem Leistungsniveau des Asylbewerber-Leistungsgesetzes.
Die Linksfraktion bezeichnete die Wirkung des Gesetzes selber als "mäßig". Auch habe das Regelwerk, abgesehen von den niedrigeren Säumniszuschlägen (ein Prozent pro Monat) "keine Auswirkungen auf künftige Beitragsschulden von nicht zahlungsfähigen Mitgliedern", so die Linksfraktion. (fst)
