Einflussnahme auf ärztliche Entscheidungen

SpiFa hält Gesundheitspolitik für übergriffig

Die Politik mischt sich zu sehr in ärztliche Belange ein, findet der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands. Ein Dorn im Auge sind ihm Parallelstrukturen und Eingriffe in die Selbstverwaltung.

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Berlin. Die „zunehmende Einflussnahme“ der Politik auf ärztliche Entscheidungen und in die Kompetenzbereiche der Selbstverwaltung kritisiert der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa).

Betroffen seien die „ureigensten“ Bereiche des „medizinischen Denkens und Handelns“: „die freie Ausübung des Berufes sowie die Möglichkeit der freien Bestimmung über die bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten“.

Konkret kritisiert der Verband in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung die Schaffung von Parallelstrukturen, „mittels welchen ureigenste ärztliche Aufgaben künftig substituiert werden sollen“. Ob er damit die Gesundheitskioske meint, sagt der SpiFa nicht.

Der Verband sorgt sich auch, dass nach Gesetzesplänen unter anderem die Länder ein Mitspracherecht in den Zulassungsausschüssen bekommen sollen. Das sowie die „Implementierung medizinferner Stimmen in die Strukturen der Selbstverwaltung“ seien „klare Übergriffe in den alleinigen Kompetenz- und Entscheidungsbereich von Ärztinnen und Ärzten“. Die Politik begegne dem freien Beruf zunehmend mit Misstrauen, so SpiFa-Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Heinrich. (juk)

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