Kommunalpolitik
Städtetags-Vize: „KVen sollten Bedarfspläne anpassen“
Nicht nur in der Fläche, auch in urbanen Zentren steht es bisweilen schlecht um die medizinische Versorgung. Der Städtetag sieht die Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht.
Veröffentlicht:Hannover. Zum Abschluss seiner Hauptversammlung hat der Deutsche Städtetag eine „Hannoversche Erklärung“ verabschiedet. Vom Bund und den Ländern fordern die Städte demnach „starke Kommunalfinanzen, praxisnahe Gesetze, bessere Integration, sichere Gesundheitsversorgung und mehr Respekt für die Kommunalpolitik“.
Unter dem Gesichtspunkt „Gesundheitsversorgung“ wird in der Erklärung dem Eindruck entgegengetreten, medizinische Versorgungsprobleme bestünden allein auf dem Land. „Doch auch in den Ballungsräumen gibt es zunehmende Ungleichheit in der ärztlichen Versorgung. Insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen steigt die Zahl der Menschen, die nur schwer Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten“, heißt es. Die Städte engagierten sich bereits „oft über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus“, um Versorgungsstrukturen zu erhalten. „Das reicht von kommunalen Arztpraxen bis hin zum Einsatz erheblicher Finanzmittel, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Kliniken zu sichern.“
„Können nicht den Ausfallbürgen spielen“
Der frisch gewählte Vizepräsident des Städtetages, Saarbrückens OB Uwe Conradt, spart unterdessen nicht mit Kritik am Sicherstellungsengagement der KVen. In einer die Städtetags-Resolution begleitenden Pressemitteilung wird Conradt mit den Worten zitiert: „Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unseren Städten. Aber wir können angesichts unserer angespannten Finanzlage nicht auch noch flächendeckend den Ausfallbürgen im Gesundheitsbereich spielen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten ihre Bedarfspläne für die Verteilung von Praxen anpassen, so dass eine gute Versorgung im gesamten Stadtgebiet gegeben ist.“
Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die Krankenhausreform bedarfsorientiert nachzujustieren, werden von Conradt ausdrücklich begrüßt. Jetzt brauche es allerdings auch „eine schnelle Finanzspritze, um ein Kliniksterben zu verhindern, bis die Krankenhausreform wirkt“, so der OB weiter.
Einem Bericht des Instituts für Urbanistik (Difu) und der KfW zufolge, verbuchten die bundesdeutschen Städte und Gemeinden vergangenes Jahr ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Woraus das Difu die Forderung nach einer „strukturellen Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Kommunen“ ableitet. (cw)
