Finanzen von Krankenkassen und Pflegeversicherung
Ersatzkassen: Handelt die Koalition nicht, droht 2026 Beitragsplus von bis zu 0,3 Punkten
Die Zeichen stehen auf steigende Zusatzbeiträge in der GKV, wenn die Bundesregierung nicht bremst – durch zusätzliche Steuern und durch Kostendämpfung, fordert der Ersatzkassenverband.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sucht nach Wegen, im kommenden Jahr Beitragsstabilität für die Gesetzliche Krankenversicherung zu erreichen. Aus Sicht der Krankenkassen braucht es dafür kurzfristig mehr Steuergeld und Kostendämpfung.
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Berlin. Der Ersatzkassenverband vdek geht davon aus, dass in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei weiter ungebremster Ausgabenentwicklung die Zusatzbeiträge 2026 im Durchschnitt um 0,2 oder 0,3 Beitragspunkte steigen müssen. Das sei aber eine vorläufige Schätzung, sagte eine Verbandssprecherin der Ärzte Zeitung.
Zunächst müsse der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung Einnahmen und Ausgaben der GKV für 2025 und 2026 prognostizieren. Erst wenn dieses Zahlentableau vorliege und sich zudem kläre, inwieweit Krankenkassen weiterhin ihre Rücklagen auf 20 Prozent einer Monatsausgabe auffüllen müssen, seien fundierte Aussagen über Beitragserhöhungen möglich, so die Sprecherin.
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Bei der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) zeiche sich für 2025 ein „leicht positives Ergebnis“ ab – wenn das geplante Darlehen von 500 Millionen Euro berücksichtigt wird. Aber bereits im kommenden Jahr werde das dann vorgesehene Darlehen von 1,5 Milliarden Euro nicht ausreichen, um die erwarteten Kostensteigerungen abzudecken.
„Galoppierende Ausgabenentwicklung“ bremsen
Der vdek begrüße die jüngste Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Beitragssätze in der GKV 2026 stabil halten zu wollen. Wenn es im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt zu einer zusätzlichen Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen komme, wäre dies „ein Schritt in die richtige Richtung“. „Denn mit homöopathischen Ergänzungen der geplanten Darlehen für GKV und SPV ist es nicht getan“, so die Sprecherin.
Parallel dazu aber müsse die „galoppierende Ausgabenentwicklung“ begrenzt werden. Der vdek unterstütze den Vorstoß des GKV-Spitzenverbands, das Gebot der Beitragssatzstabilität im SGB V nachzuschärfen und viele Ausnahmetatbestände auszusetzen. Diese sind nach Ansicht des Ersatzkassenverbands „nicht mehr zeitgemäß“.
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Überfällig sei es zudem, den Mehrwertsteuersatz für Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Wie rasch das umsetzbar wäre, zeige das aktuelle Gesetzgebungsverfahren, bei dem der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie gesenkt werden soll.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Leistungsausgaben der GKV um acht Prozent gestiegen. Beim größten Ausgabenposten – dem für die stationäre Versorgung – waren es sogar 9,6 Prozent. Dank der zu Jahresbeginn stark gestiegenen Zusatzbeiträge verzeichnen die Krankenkassen zur Jahresmitte einen Überschuss von 2,84 Milliarden Euro. (fst)
