Psychiatrie

Südwesten will gemeindenahe Hilfen stärken

Veröffentlicht:

STUTTGART. Mit dem baden-württembergischen Psychiatriegesetz, das vom Landeskabinett am Dienstag beschlossen wurde, soll die ambulante Grundversorgung durch Gemeindepsychiatrische Verbünde gestärkt werden. Dabei verabschiedet sich der Gesetzgeber vom reinen Unterbringungsrecht und installiert die Sozialpsychiatrischen Dienste auf einer klaren rechtlichen Grundlage.

Diese Dienste böten "niedrigschwellige, auch aufsuchende Hilfe bei der Vor- und Nachsorge und der Krisenintervention und sie vermitteln soziale Hilfen für psychisch Kranke und deren Angehörige", erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

Weiterhin sollen mit dem Gesetz, das nun parlamentarisch beraten wird, die Rechte von Patienten und Angehörigen gestärkt werden. Dazu gehören Beratungs- und Beschwerdestellen in den Kreisen sowie eine Ombudsstelle auf Landesebene.

Besuchskommissionen sollen als neutrale Kontrollinstanz eingerichtet werden, die dem Schutz von Personen dienen, die gegen ihren Willen in psychiatrische Einrichtungen untergebracht worden sind, heißt es.

Ein zentrales Melderegister zu Zwangsmaßnahmen soll die unbefriedigende Datenlage über Unterbringungs- und freiheitsentziehende Maßnahmen verbessern helfen.

Neu ausgestaltet wird zudem der Maßregelvollzug. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom März 2011 gefordert, die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung bedürften "klarer und bestimmter gesetzlicher Regelung. Dies gilt auch für die Anforderungen an das Verfahren."

Zudem hatten die Karlsruher Richter betont, dass eine medizinische Zwangsbehandlung "in besonders intensiver Weise" das Selbstbestimmungsrecht berührt. Entsprechend wurden enge Grenzen für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Zwangsbehandlung gesetzt.

Die geplanten neuen Landesbestimmungen legen das Rehabiliationsangebot der Betroffenen fest und regeln Abläufe im Maßregelvollzug, die grundrechtsrelevant sind. Auch die Nachsorge bei der Entlassung von Patienten aus dem Maßregelvollzug soll verbessert werden. (fst)

Mehr zum Thema
Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Forschung

Beeinflusst Mikroplastik chronische Erkrankungen?

Porträt

Wie Charlotte Kleen Medizin in ihrer ganzen Breite kennenlernt

Zwei Ärzteverbände positionieren sich

MEDI und ze:roPraxen wollen mit Klinik-Kauf MVZ-Optionen erweitern

Lesetipps
Mädchen geht chemischen Experimenten in einem Klassenzimmer nach, die Haare stehen ihr zu Berge.

© Andrey Kiselev / stock.adobe.com

Inkretinmimetika

GLP-1: Wie aus dem kleinen Hormon ein Rockstar wird

Mehrkosten für die Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung seien Investition in den Erhalt der Praxen, betont Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. 

© Michael Kappeler / dpa

Kabinett winkt GVSG durch

Lauterbach macht Hausarztpraxen Mut: „Jede Leistung wird bezahlt“

Brücke zwischen zwei Steilklippen. Auf der Brücke stehen zwei Menschen.

© Usman / stock.adobe.com

Aktuelle Forschung

Antikörper – die Verkuppler der Krebsmedizin