Nach Urteil des Supreme Courts
US-Ministerium: Kliniken müssen Abtreibung in Notfällen anbieten
US-Ärzte hatten nach dem Urteil des Supreme Courts juristische Unsicherheiten bei Schwangerschaftsabbrüchen in Notsituationen beklagt. Jetzt hat das Gesundheitsministerium Fakten geschaffen.
Veröffentlicht:Washington. Das US-Gesundheitsministerium hat Krankenhäuser angewiesen, in medizinischen Notfällen Abtreibungen vorzunehmen. In einer neuen Anleitung verweist das Ministerium auf das seit 1986 geltende Bundesnotfallgesetz EMTALA. Es habe Vorrang vor Abtreibungsgesetzen in Bundesstaaten. Der Schutz von Patientinnen und Anbietern habe „höchste Priorität“, erklärte Minister Xavier Becerra, und: „Wir werden sicherstellen, dass Frauen die lebensrettende Versorgung erhalten, die sie brauchen.“
Seit der Aufhebung des Abtreibungs-Grundsatzurteils „Roe gegen Wade“ von 1973 Ende Juni durch das oberste US-Gericht hatten mehrere Ärzte und Krankenhäuser erklärt, sie hätten Probleme mit den unterschiedlichen Rechtslagen. Konkret sehen sie Schwierigkeiten, bundesstaatliche Gesetze, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken, mit dem Bundesnotfallgesetz in Einklang zu bringen.
Die Reaktion des Gesundheitsministeriums ist die jüngste der Regierung Biden nach der Entscheidung des Supreme Court, den Bundesstaaten die Entscheidung über Abtreibungsrechte zu überlassen. Erst am Freitag hatte Präsident Joe Biden einen Erlass unterzeichnet, der die Behörden anweist, den Zugang zu Abtreibungen und die Privatsphäre von Patientinnen zu schützen.
Das Oberste Gericht entschied Ende Juni, dass aus der US-Verfassung kein Grundrecht auf Abtreibung abgeleitet werden könne. „Roe gegen Wade“ hatte zu einer weitgehenden Freigabe von Abtreibungen geführt. Nun liegt die Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetze wieder bei den Bundesstaaten. (KNA)
