Verstoß gegen die Verfassung?

USA: Pharmaunternehmen klagen gegen Preisverhandlungen über Medikamente

Die USA wollen mit Pharmakonzernen künftig über „faire“ Arzneimittelpreise verhandeln. Gar nicht fair finden das Merck und Bristol Myers Squibb: Sie meinen, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.

Alexander JoppichVon Alexander Joppich Veröffentlicht:
Welcher Preis ist „fair“? Diese Frage bringt einige Pharmaproduzenten in Rage.

Welcher Preis ist „fair“? Diese Frage bringt einige Pharmaproduzenten in Rage.

© Andrii Yalanskyi / stock.adobe.com

Washington, USA. Drei Akteure im US-Gesundheitssystem haben Klage gegen die neuerdings obligatorischen Preisverhandlungen bei bestimmten Arzneimitteln eingereicht. Dies berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Während Merck vor circa zwei Wochen Beschwere eingereicht hat, folgen nun die amerikanische Handelskammer sowie Mitbewerber Bristol Myers Squibb (BMS), allesamt mit eigenständigen Klagen.

In einer Pressemitteilung verweist BMS auf Folgen für die Forschung: „Dieses Programm ist schlecht für Innovationen“, schreibt der Pharmakonzern plakativ. Preisdeckel für Arzneimittel würde dazu führen, dass Pharmaunternehmen ihre Forschungsprogramme in Frage stellten und die Entwicklung neuer Medikamente verhinderten.

Inflation Reduction Act

Das Inflation Reduction Act gibt dem staatlichen Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicare die Möglichkeit, jedes Jahr eine steigende Anzahl an bestimmte Medikamenten auszuwählen, für die sie günstigere Preise verhandeln können: Anfangs sollen es 10 sein, später dann 20 Präparate pro Jahr. Das Medicare-System unterstützt Senioren und Menschen mit Behinderungen. Laut CNN sollen die Verhandlungen Medicare circa 102 Milliarden über einen Zeitraum von 10 Jahren einsparen helfen.

Zudem beruft das Unternehmen sich auf gleich zwei Abschnitte der Verfassung, gegen die das betroffene Inflation Reduction Act verstoße: Im ersten Verfassungszusatz wird das Recht auf freie Meinungsäußerung thematisiert – hiergegen verstoße das Gesetz, da es die Unternehmen dazu verpflichte, die Preisverhandlungen grundsätzlich als „fair“ anzusehen, wie es im Gesetz formuliert ist, und auch öffentlich den Eindruck zu geben, dass es sich um „echte Verhandlungen“ handle.

BMS pocht dagegen auf sein Recht, zu sagen, dass es erzwungene Verhandlungen seien und auch dem Ausdruck zu verleihen, dass sie einen ausgehandelten Preis eben nicht als fair empfinden.
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Zudem verletze die Bestimmung auch den fünften Zusatz zur Verfassung der USA: Laut diesem darf kein fremdes Eigentum öffentlich genutzt werden, wenn der Eigentümer dafür nicht adäquat entlohnt wurde.

Biden gegen die Pharmaunternehmen

Die Pharmaindustrie war in letzter Zeit ein Lieblingsgegner von US-Präsident Joe Biden (Demokrat): In seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation verwies er darauf, dass es nur 10 Dollar koste, eine Ampulle Insulin zu produzieren und deckelte die monatliche Zuzahlung von ältere Menschen mit Diabetes auf 35 Dollar. Insgesamt soll kein Amerikaner mehr als 2000 Dollar in einem Jahr für Arzneimittel aufbringen, so das Gesetz aus dem Jahr 2022.
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