Verbände fordern Neuausrichtung der Unabhängigen Patientenberatung

Berlin. Patientenorganisationen haben tiefgreifende Reformen bei der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands“ (UPD) gefordert. Die Politik müsse die UPD wieder in eine „nachhaltige, zivilgesellschaftliche Trägerstruktur“ überführen und sicherstellen, dass diese von den „maßgeblichen Patientenorganisationen“ gesteuert werde, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Weichen für den Umbau seien noch in dieser Legislaturperiode zu stellen.

„Nachhalte, zivilgesellschaftliche Trägerschaft“

Ziel müsse sein, die Trägerschaft zu „verstetigen“, da ständig neue Vergabeverfahren „regelmäßig zum Verlust von Wissen, Kompetenz, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, Netzwerken und Bekanntheit“ führten, heißt es in der Erklärung weiter. Die aktuelle Förderperiode der UPD endet den Angaben zufolge 2022.

Gezeichnet ist die Erklärung unter anderem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen und der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen.

Die Situation der UPD gebe Anlass zur Sorge, schreiben die Verbände. Deren Trägerschaft löse „erhebliche Zweifel“ an der Unabhängigkeit der Beratung aus. Das Vertrauen in die Arbeit der UPD sei dadurch gesunken.

Die Vergabe der UPD an die Sanvartis GmbH habe darüber hinaus einen „erheblichen Abfluss“ von Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung geführt. Diese stünden nicht mehr für den eigentlichen Beratungsauftrag zur Verfügung.

Überhaupt sei das Angebot der UPD nicht kultursensibel ausgestaltet und erreiche vulnerable Gruppen kaum. „Parteilichkeit der Beratung im Sinne eines besonders engagierten und empathischen Angebotes an der Seite der Ratsuchenden ist nicht erkennbar“, heißt es in der Erklärung.

Zweifel an Unabhängigkeit

Die Arbeit der UPD steht seit geraumer Zeit in der Kritik. In einem Gutachten für den Verbraucherzentrale Bundesverband hatte zuletzt etwa der Regensburger Gesundheits- und Sozialrechtler Professor Thorsten Kingreen vorgeschlagen, die UPD von einer Unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung gGmbH verantworten zu lassen. Deren Träger sollten allein gemeinnützige und freie Einrichtungen und Organisationen sein. Finanziert werden solle die UPD vom Bundesgesundheitsministerium.

Der Bundesrechnungshof hatte ebenfalls kritisiert, im Zuge der privaten Neuausrichtung der Patientenberatung seien zwar mehr finanzielle Mittel geflossen. Die Zahl der Beratungen durch die UPD sei aber nicht in gleichem Maße gestiegen.

Die UPD arbeitet seit 2016 als gemeinnützige GmbH. Basis ist eine Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und der privaten Sanvartis GmbH, in deren Händen das operative Geschäft der UPD liegt. Bis Ende 2015 wurde die UPD vom Sozialverband VdK, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und einem aus zahlreichen Organisationen gebildeten Verbund unabhängiger Patientenberatung betrieben.