Kommentar – Pflegekompromiss
Wer zahlt die Zeche?
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Tief durchatmen, wenn Koalitions-Verhandler Ergebnisse präsentieren, die anders als beim Familiennachzug einmal nicht unterschiedlich interpretiert werden. So geschehen beim Pflege-Kompromiss: 8000 neue Stellen, flächendeckende Tarifverträge und Modernisierung der Ausbildung. Problem gelöst? Weit gefehlt! Und das nicht nur, weil 8000 Stellen zu wenige sind. Wer mehr fordert, muss auch sagen, woher das Personal kommen soll.
Unbeantwortet bleiben zwei weitere Fragen: Wer soll die Kosten für die in Aussicht gestellten Tariferhöhungen übernehmen? Und: Wie soll die heterogene Tarifstruktur zum Beispiel in der Altenpflege zusammengeführt werden? Beides ist eine Blackbox. Aktuell sieht es leider danach aus, dass Kostensteigerungen in der Pflege auf die zu Betreuenden und deren Angehörige abgewälzt werden. Das kann ja wohl nicht sein.
Kürzlich in der ARD-Sendung "Fakt" auf ein Fallbeispiel in Oschersleben angesprochen, hat der neue Chef des Gesundheitsausschusses und Pflegeexperte Erwin Rüddel (CDU) eingeräumt, dass man mit diesen Konsequenzen nach dem PSG III nicht gerechnet habe. Darauf müsse Politik in den nächsten Monaten reagieren. Man darf gespannt sein, ob das schneller geht, als das Schmieden einer GroKo.
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