Landtagsbeschluss in Mecklenburg-Vorpommern

Zusätzliche Landesmittel für Unikliniken im Norden

Noch nicht quantifizierte Finanzhilfen sollen laut Landesregierung den Investitionsstau schnellstmöglich auflösen.

Veröffentlicht: 21.08.2020, 09:21 Uhr

Schwerin. Die beiden landeseigenen Universitätsklinika in Mecklenburg-Vorpommern erhalten zusätzliche Landeshilfen, damit sie sich für eine gute Patientenversorgung während und nach der Corona-Pandemie aufstellen können – und um den Investitionsstau abzubauen. Einen entsprechenden Beschluss gab der Finanzausschuss des Schweriner Landtags nach Beratungen über die wirtschaftliche Lage der Universitätsklinika in Rostock und Greifswald bekannt.

In Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU wurde die zusätzliche Finanzhilfe, die in ihrer Höhe nicht beziffert wurde, als notwendig beschrieben, „um den ermittelten Investitionsstau schnellstmöglich aufzulösen“.

Die Landespolitiker sehen „dringenden Handlungsbedarf“, nachdem sie hierzu mit den kaufmännischen Vorständen der Uniklinika, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates sowie Vertretern von Finanz- und Bildungsministerium diskutiert hatten.

Geld über Nachtragshaushalt

Ziel ist es, dass auch bei laufenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen die Patientenversorgung „optimal“ gewährleistet wird. Beide Klinika sollen in die Lage versetzt werden, mobile Container-Bettenhäuser zu errichten, in denen ohne Qualitätsverlust in der medizinischen Betreuung Stationen untergebracht werden können.

Zusätzliche Mittel dafür sollen noch in einem zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020 bereitgestellt werden. Im Doppelhaushalt 2022/2023 soll zudem ein Sondervermögen für beide Universitätsmedizinen eingerichtet werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Egbert Liskow, sieht darüber hinaus auch die Klinika selbst gefordert, „durch geeignete Maßnahmen Synergieeffekte zu erzielen“.

Verbesserungsbedarf macht er auch in der Umsetzung von Investitionen in Gebäude aus, wo er Verzögerungen und Defizite in Planung und Umsetzung konstatiert. Außerdem sollen die von Bund und EU in Aussicht gestellten Mittel zur Krisenbewältigung eingeworben werden. (di)

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