Recht

Arbeitgeber müssen Übergabe des Zeugnisses beweisen

MAINZ (mwo). Scheidet eine Medizinische Fachangestellte (MFA) aus der Arztpraxis aus, hat sie Anspruch auf ein "wohlwollendes" und aussagekräftiges Arbeitszeugnis.

Veröffentlicht: 29.06.2011, 12:27 Uhr

Und der Praxischef muss nachweisen können, dass sie dies auch erhalten hat, wie aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervorgeht. Andernfalls können Gerichte sogar ein Zwangsgeld verhängen.

Im Streitfall hatte eine Arbeitnehmerin ihr Zeugnis nicht erhalten. Auf ihre Klage behauptete der Arbeitgeber, er habe das Zeugnis in die Post gegeben. Auf Nachfrage des Arbeitsgerichts hatte er dafür aber keinen Beleg.

Auch weigerte er sich, das Zeugnis nochmals in Kopie herauszugeben. Auf Antrag der Arbeitnehmerin verhängte das Arbeitsgericht Koblenz daher ein Zwangsgeld von 600 Euro.

Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Gericht in Mainz keinen Erfolg. Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf ein Zeugnis sei unumstritten. Die Beweislast, dass er diesen Anspruch erfüllt habe, liege beim Arbeitgeber. Das Zwangsgeld sei gerechtfertig, weil hier der Arbeitgeber nicht belegen könne, dass die Arbeitnehmerin ihr Zeugnis bekommen hat.

Im Jahr 1995 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer ihr Zeugnis gegebenenfalls abholen müssen (sogenannte Holschuld) und nicht verlangen können, dass der Arbeitgeber es per Post schickt.

Az.: 10 Ta 45/11

Mehr zum Thema

„Beitragstöpfe geplündert“

Kritik an Spahns Versorgungsgesetz hält an

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Keine Lust aufs Essen? Übelkeit und Geschmacksverlust deuten bei Kindern eher auf COVID-19 als Atemwegssymptome.

Corona-Splitter

Die COVID-19-Symptome bei Kindern

Die Apothekenreform ist in trockenen Tüchern, die ABDA lobt sie als Beitrag zu einer „zukunftsfähigen Arzneimittelversorgung“.

Gesetzgebung

Bundesrat winkt Apothekenreform durch

Gesundheitsminister Spahn während der Debatte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege im Bundestag. Die Reaktionen sind zwiespältig.

„Beitragstöpfe geplündert“

Kritik an Spahns Versorgungsgesetz hält an