Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
Auch Bundesärztekammer übt Kritik an Plänen für TI-Pauschale
Die Gesetzespläne des Bundesgesundheitsministers für eine TI-Pauschale an Vertragsärzte stoßen weiter auf Kritik. Auch die Bundesärztekammer meldet sich jetzt zu Wort.
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Datenschutz in der Telematikinfrastruktur ist der BÄK wichtig. Aber dieser darf Anwender nicht davon abhalten, die Dienste zu nutzen, warnte jetzt BÄK-Präsident Reinhardt.
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Berlin. Die Bundesärztekammer hält die von der Koalition geplante Telematikinfrastruktur-Pauschale in ihrer jetzigen Konzeption für ungeeignet. Mit der Neuregelung, die in der vergangenen Woche als Änderungsantrag in den Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz eingefügt worden war, soll die bisherige Finanzierungssystematik ersetzt werden, nach der die für Arztpraxen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten der TI refinanziert werden. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte das Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium kritisiert.
Die Pläne sehen vor, dass die Pauschale anhand der zum 1. November 2022 erhobenen Kosten berechnet wird und dauerhaft in dieser Höhe auch die in Zukunft entstehenden Kosten und Komponenten abdecken soll.
„Die zukünftig notwendigen Komponenten und Dienste sind nicht abschließend bekannt, deren Preise dementsprechend unbestimmt“, betont Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister sowie an die Abgeordneten des Bundestags-Gesundheitsausschusses. „Eine solche Finanzierungslogik hat befreiende Wirkung für die Krankenkassen und wälzt das komplette wirtschaftliche Risiko auf die Praxen ab. Das Ziel der Umstellung einer TI-Pauschale, auch bei Leistungserbringern Planungssicherheit zu schaffen, kann so nicht erreicht werden“, so der BÄK-Präsident laut Mitteilung der Bundesärztekammer.
„Vorleistungen in mindestens fünfstelliger Höhe“
Mit der Einführung einer monatlichen Pauschale könne nicht gewährleistet werden, dass Anbieter von Komponenten und Diensten diese Zahlungsmodalität übernehmen. „In diesem Fall würden die betroffenen Praxen in Vorleistung in mindestens fünfstelliger Höhe treten müssen. Das ist nicht zu verantworten“, wird Reinhardt weiter zitiert.
Der BÄK-Präsident mahnt an, diese negativen Effekte müssten im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch korrigiert werden. Eine Dynamisierung der monatlichen Pauschalen und damit deren sachgerechte Anpassung sollte durch Verhandlungen von Kostenträgern und IT-Anbietern erfolgen. Ähnliches hatte auch die KBV-Spitze in der vergangenen Woche vorgeschlagen.
Datenschutz soll nicht Nutzerkomfort zerstören
Reinhardt gehe in dem Schreiben auch auf Neuregelungen des Authentifizierungsverfahrens ein, das Versicherte durchlaufen müssten, um Zugriff auf ihre Daten in den digitalen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu erhalten. Vorgesehen ist, dass Versicherten nach der erstmaligen Identifizierung auf hohem Sicherheitsniveau auch die Option eingeräumt wird, zur Authentifizierung ein Sicherheitsniveau zu wählen, das einen angemessenen niedrigeren Sicherheitsstandard bietet.
Die BÄK hält dieses Vorhaben für grundsätzlich richtig, da komplexe technische Verfahren der Authentifizierung häufig eine unzureichende Nutzerfreundlichkeit böten und von Teilen vulnerabler Patientengruppen nicht zu bedienen seien. Dabei appelliert die Kammer an die Verantwortlichen, Authentifizierungsverfahren zu entwickeln, die ein hohes Sicherheitsniveau bei möglichst großem Bedienkomfort gewährleisten. (ger)