Hilfsmittelversorgung

BMG: Nein zu Hilfsmittelausschreibungen – Ja zu Vertragswettbewerb

Ob es in dieser Legislatur noch zu einer Hilfsmittelreform kommt? Wenn doch, stünde wohl vor allem Entbürokratisierung im Fokus. Begehrlichkeiten von Kassen und Leistungserbringern erteilt das SPD-geführte Gesundheitsministerium gleichermaßen eine Absage.

Veröffentlicht:
Die Hilfsmittelversorgung ist derzeit kein allzu großes Sorgenkind der Gesundheitspolitik.

Die Hilfsmittelversorgung ist derzeit kein allzu großes Sorgenkind der Gesundheitspolitik.

© eb-picture/Stock.Adobe.com

Berlin. Die Bundesregierung plant derzeit nicht, Kliniken den Besitz oder die Beteiligung an Sanitätshäusern zu verbieten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Auch eine Rückkehr zu Hilfsmittelausschreibungen – wie von den Krankenkassen vielfach gefordert –, wird vom BMG nicht erwogen. Andererseits lehnt sie aber genauso das Ansinnen der Hilfsmittelverbände ab, die Teilnahme an der Versorgung wieder kollektivvertraglich zu vereinheitlichen.

In der Hauptsache bezog sich die Anfrage der Unionsabgeordneten auf die Wettbewerbssituation im Hilfsmittelmarkt „an der Schnittstelle ambulante und stationäre Versorgung“. Nicht ausdrücklich erwähnt, im Hintergrund aber sicher mitgedacht: Das Gutachten „Rechtliche Grenzen von Kooperationen auf dem Gebiet der Hilfsmittelversorgung“ aus dem Mai 2023.

„Gewinnerzielungsabsicht fernliegend“

Darin kam im Auftrag des Hamburger Sanitätshauses Stolle der Berliner Verwaltungsrechtler Professor Helge Sodan unter anderem zu dem Befund, dass im Rahmen des Entlassmanagements unlauterer Wettbewerb drohe, „wenn Krankenhäuser eigene Sanitätshäuser betreiben und die Patienten durch ihre angestellten Ärzte an diese zuweisen lassen“.

Aus Sicht der Bundesregierung ist dieses Szenario jedoch eher theoretischer Natur. Denn die Möglichkeit, aus der Hilfsmittelverordnung im Entlassmanagement Profit zu schlagen, sei für Kliniken limitiert. Hilfsmittel dürften sie sozialrechtlich nur für maximal sieben Tage verordnen. „Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme einer besonderen Gewinnerzielungsabsicht von Krankenhäusern hinsichtlich des Betreibens von Sanitätshäusern fernliegend“, schreibt das BMG. Und eben deshalb sei auch nicht vorgesehen, Bettenhäusern zu untersagen, sich an Sanitätshäusern zu beteiligen.

Ausschreibungsrisiken „nicht auszuschließen“

Wissen wollten die Unionsabgeordneten darüber hinaus, wie es um eine „mögliche Rückkehr“ zu Hilfsmittelausschreibungen steht. 2019 war dieser Beschaffungsweg nach zuvor schon diversen Modifikationen endgültig abgeschafft worden – Konsequenz einer, so die Regierung, „hohen Zahl Beschwerden von Versicherten und Selbsthilfezusammenschlüssen über Qualitätsdefizite durch Ausschreibungen“.

Vor diesem Hintergrund, heißt es nun weiter, „wären bei einer Wiederzulassung von Ausschreibungen neuerliche Risiken für die Versorgungsqualität nicht auszuschließen“; offenkundig auch dies aktuell keine ernsthafte Reform-Option der Ampelkoalition.

Völlig auf Vertragswettbewerb verzichten, will die Bundesregierung in der Hilfsmittelversorgung aber keineswegs. Zwar werde geprüft, „ob und wenn ja auf welchem Wege sich eine stärkere Standardisierung administrativer Regelungen zur Durchführung von Hilfsmittelversorgungen erreichen lässt“.

Doch auf Verbandsebene auszuhandelnden „Leitverträgen“, denen einzelne Leistungserbringer dann zu einheitlichen Bedingungen nurmehr beitreten müssten – eine zentrale Forderung der Branche –, erteilt sie eine Absage. Bei „Abkehr vom Vertragswettbewerb“, heißt es aus dem BMG, wären „negative Auswirkungen auf die Ausgabenentwicklung und Innovationsfähigkeit des Hilfsmittelbereichs nicht auszuschließen“. (cw)

Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Die Hephata-Klinik setzt 3M™ M*Modal Fluency Direct erfolgreich ein

© 3M Healthcare Germany GmbH

Spracherkennung von 3M

Die Hephata-Klinik setzt 3M™ M*Modal Fluency Direct erfolgreich ein

Anzeige | 3M Healthcare Germany GmbH
Verschiedene Gesichter

© Robert Kneschke / stock.adobe.com / generated with AI

Seltene Erkrankungen

GestaltMatcher – Per Gesichtsanalyse zur Orphan Disease-Diagnose

Künstliche Intelligenz gilt auch in der Medizin als Schlüsseltechnologie, mit deren Hilfe zum Beispiel onkologische Erkrankungen stärker personalisiert adressiert werden könnten.

© Kanisorn / stock.adobe.com

EFI-Jahresgutachten 2024 übergeben

KI: Harter Wettbewerb auch in der Medizin

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Herzinsuffizienz

Das hausärztliche ABC zur HFpEF

Lebererkrankungen

17 hepatotoxische Medikamente in Studie identifiziert

S3-Leitlinie

So hilft die neue Osteoporose-Leitlinie in der Praxis

Lesetipps
Hört die KI künftig in Praxis- und Klinikalltag mit? Beim Healthcare Hackathon in Berlin wurden gleich mehrere Szenarien getestet, bei denen eine Art Alexa etwa bei der pflegerischen Aufnahme unterstützt.

© Andrey Popov / stock.adobe.com

Healthcare Hackathon

Wie KI zur echten Praxis- und Klinikhilfe wird

Prof. Dr. med. Jürgen Windeler, Arzt und Professor für Medizinische Biometrie und Klinische Epidemiologie, in der Redaktion der Ärzte Zeitung in Berlin.

© Marco Urban für die Ärzte Zeitung

Jürgen Windeler im Interview

„Das Gesundes-Herz-Gesetz ist völlig gaga!“