Kommentar zum PDSG
Beim Datenschutz übers Ziel hinausgeschossen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte will den Kassen bei der Umsetzung der E-Patientenakte in die Speichen greifen. Ist das wirklich nötig?
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Es ist jetzt mehr als 15 Jahre her, dass die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens politisch eingeläutet wurde. Bis heute gibt es nicht einmal einen flächendeckenden E-Mail-Dienst, geschweige denn eine elektronische Akte in Patientenhand. In Europa müssen wir uns damit seit Jahren verschämt wegducken.
Jeder mag von Jens Spahns „agiler“ Gesetzgebung halten, was er will. Aber er hat die deutsche „ePA“ in Patientenhand so nah an die Zielgerade geführt wie niemand vor ihm. Dass jetzt Datenschutzbehörden, die jahrelang mit dafür gesorgt haben, dass „digitale Patientenrechte“ in Deutschland kein Thema waren, einfach weil es keinen digitalen Patienten gab, mit Verweis auf fehlende Patientenrechte gegen ein vom Bundestag schon verabschiedetes – und vorher nun wahrlich nicht wenig diskutiertes – Gesetz schießen, ist schon etwas schräg.
Detailliertes Zugriffsmanagement ist richtig und wichtig
Niemand ist gezwungen, im ersten Jahr die ePA zu nutzen. Wer das – wichtige, richtige, nötige – detaillierte Zugriffsmanagement möchte, der wartet noch ein Jahr länger. Darauf kommt es nach jetzt 15 Jahren nun auch nicht mehr an. Alle anderen können die ePA schon vorher nutzen, gern auch mit DSGVO-Beipackzettel.
Ohnehin geht es vermutlich mindestens genauso sehr um Eitelkeit wie um Inhalt: Niemand will ernsthaft Menschen ausschließen, die kein Handy haben. Und dass es besser ist, die besten Authentifizierungsverfahren zu haben, als die zweitbesten, ist auch jedem klar. Nur: Braucht es dazu wirklich so eine Show?
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