Datenschutz im Gesundheitswesen
Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber will für zweite Amtszeit kandidieren
Professor Ulrich Kelber will als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) weiter offene Datenschutzbaustellen schließen und steht für eine Wiederwahl bereit.
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Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat nunmal ihre Anforderungen. Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war Professor Ulrich Kelber in seiner Amtszeit oft mit teils harscher Kritik an seinem Handeln konfrontiert. Nun will er für eine zweite Amtszeit kandidieren. (Archivbild)
© Frederic Kern / Geisler-Fotopress / picture alliance (Archivbild)
Bonn/Berlin. Professor Ulrich Kelber (SPD) ist gewillt, interimistisch sein Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) weiter auszuüben, bis eine Wahlentscheidung getroffen wird. „Ich danke der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Frau Bärbel Bas, für den Auftrag, die Amtsgeschäfte auch nach Ablauf meiner ersten Amtszeit bis zu einer Wahlentscheidung im Deutschen Bundestag weiterzuführen“, ließ er am Freitag verlautbaren. Rein aus prozeduralen Gesichtspunkten kann die eigentlich für Anfang Januar 2024 anstehende Wahl des oder der künftigen BfDI nicht durchgeführt werden.
Diesen Kontext greift Kelber, der auch den Gesetzesvorhaben des Genossen und Bundesgesundheitsministers Professor Karl Lauterbach stets kritisch gegenüberstand, auf und fordert: „Es ist jetzt aber auch an der Zeit, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Person zur Wahl vorschlägt, um die nächsten fünf Jahre die Aufgabe als Bundesbeauftragter auszufüllen. Eine zeitnahe Entscheidung ist wichtig, um das Amt mit voller Stärke ausüben zu können.“
Er selbst werfe seinen Hut in den Ring, um in einer zweiten Amtszeit die „begonnene Arbeit fortzusetzen. In den letzten fünf Jahren habe ich erreicht, dass der BfDI die Beratung für die beaufsichtigten Bundesbehörden, Unternehmen und sonstigen Institutionen deutlich intensiviert hat. Gleichzeitig habe ich mit meinen Mitarbeitenden die Zahl der Kontrollen deutlich gesteigert, gerade auch bei den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit zu sensibilisieren. Mit datenschutzkonformen sozialen Netzwerken, mehr und besserem Informationsmaterial und innovativen Formaten wie Büchern und Videos für Kinder.“
Nicht erwähnt werden in der Aufzählung sein Dauerzwist mit den gesetzlichen Krankenkassen um das feingranulare Datenzugriffsmanagement bei deren elektronischen Patientenakten. (eb/maw)
