Entscheidung zur neuen Gebührenordnung für Ärzte
Deutscher Ärztetag spricht sich klar für die GOÄneu aus
Die Debatte war lang und intensiv: Am Ende hat der Deutsche Ärztetag eindeutig dem BÄK-Vorstand das Mandat gegeben, die konsentierte GOÄneu an den Verordnungsgeber zu übergeben.
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BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt argumentierte in Leipzig pro GOÄneu in der konsentierten Fassung. Am Ende setzten sich die Befürworter klar durch.
© Rebekka Höhl
Leipzig. Es ist vollbracht. Der 129. Deutsche Ärztetag hat dem mit dem PKV-Verband konsentierten Entwurf der GOÄneu grünes Licht gegeben. Der Antrag, der den BÄK-Vorstand unter anderem beauftragt, den GOÄ-Entwurf „gemeinsam mit dem PKV-Verband der Bundesgesundheitsministerin mit der Aufforderung zu übergeben, die überfällige Novellierung der GOÄ auf dieser Grundlage unverzüglich einzuleiten“, bekam am Ende von 212 Delegierten die Zustimmung, 19 Delegierte stimmten dagegen.
Der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt hatte den Delegierten zuvor in einem ausführlichen Vortrag die Vorzüge der GOÄneu dargelegt, unter anderem, dass durch die Modernisierung endlich wieder Rechtssicherheit und Transparenz bei der Rechnungsstellung hergestellt werde. Das angestrebte Honorarplus von 13,2 Prozent seien „1,9 Milliarden Euro on top“, die gezahlt würden – und „das ist kein Budget, sondern eine Prognose“, betonte Reinhardt, der am Ende seiner Rede stehende Ovationen bekam.
Intensiv geführte Debatte im Vorfeld
In den vergangenen Wochen hatte es eine immer intensiver geführte Diskussion zwischen den Befürwortern der aktuellen Version der GOÄneu und ihren Gegnern gegeben, die maßgeblich von der Initiative „GOÄneu, so nicht!“ angeführt wurden. Die Befürworter, unter anderem Verbände der Hausärzte, Internisten, Pädiater sowie Neurologen und Psychiater hatten immer wieder angeführt, die GOÄneu werde die sprechende Medizin endlich adäquat vergüten. Die Gegner, unter anderem Verbände der Radiologen, Laborärzte, Gynäkologen und Dermatologen, hatten etwa die Intransparenz des Wegs von der zunächst ausgearbeiteten arzteigenen GOÄneu zur konsentierten Version bemängelt und bezweifelten, dass die neue Version betriebswirtschaftlich kalkuliert sei.
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„Viele Ausschlüsse wegverhandelt“
Reinhardt hob dagegen in seiner Argumentation hervor, dass die BÄK eine Reihe von Ausschlüssen, etwa zwischen Untersuchungs- und Beratungsleistungen, endlich wegverhandelt habe. Zuschläge für die Behandlung von Kindern, die es vorher überhaupt nicht gegeben habe, würden mit einer neuen GOÄ wirksam.
An die Adresse der Kritiker der konsentierten Version gewandt sagte Reinhardt: „Die Debatte in ärztlichen Medien, die uns auch erreicht hat, ist fast ausschließlich vom Thema finanzieller Rahmen geleitet gewesen.“ Alle anderen Faktoren – Transparenz, Rechtssicherheit, die Sprechfähigkeit im politischen Diskurs – seien „komplett ausgeblendet“ worden. Reinhardt: Damit habe er ein Problem, weil es dadurch schwierig für die Ärzteschaft werde, bei Bedarf glaubwürdig finanzielle Forderungen zu erheben.
Delegierte waren Pressionen ausgesetzt
In der darauf folgenden langen Debatte ging es den weitaus meisten Delegierten darum, dass die Ärzteschaft ein „klares Zeichen“ pro GOÄ setzen müsse – trotz aller Widerstände und Pressionen, denen die Delegierten zuletzt aus allen möglichen Richtungen ausgesetzt gewesen seien.
Professor Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, hob in der Debatte die Bedeutung der Beziehungsmedizin hervor, die durch die neue GOÄ gestärkt würde. Dr. Elke Neuwohner aus Hessen appellierte an die Delegierten, für den „Human Touch“ zu votieren, der durch die neue GOÄ gefördert würde – so wie der Ärztetag auch bereits in der Diskussion über Künstliche Intelligenz pro ärztliche Zuwendung abgestimmt habe.
Sprechende Medizin auch für Radiologen?
Selbst Dr. Hendrik Schönbohm aus Schleswig-Holstein, Ehemann einer Radiologin, wie er bekundete, sprach sich für die GOÄneu aus. Für Radiologinnen und Radiologen, die mit Patienten sprechen – „auch das gibt es!“, betonte Schönbohm – falle das Minus am Ende kleiner aus und sei tragbar. Das hätten sie durchgerechnet. Christian Klein aus Mecklenburg-Vorpommern klagte, bei der GOÄ „ist das wie beim Fußball mit 80 Millionen Bundestrainern“. Wenn die Ärzte immer weiter redeten, statt zu beschließen, werde es sein wie bei der gematik, „da hat am Ende das Bundesgesundheitsministerium übernommen“.
Falsches Geschäftsmodell?
Wieland Dietrich aus Nordrhein beklagte, die GOÄneu sei eine „schlechte GOÄ“, weil sie den Verlust durch die Inflation aus den vergangenen Jahrzehnten nicht kompensiere. Andere Delegierte beklagten die „Intransparenz bei der Absenkung“ von der arzteigenen GOÄneu zur konsentierten Version.
Dr. Sabine Ohlischläger aus Hessen hielt dagegen, dass es bei einer Reform zwingend so sei, dass in manchen Bereichen die Bewertung schlechter als vorher sei, „sonst wäre es keine Reform“. Sachargumente müssten gehört werden, aber wer über Existenzängste rede, der müsse über sein Geschäftsmodell nachdenken, immerhin hätten die Ärzte auch noch 85 Prozent GKV-Patienten zu versorgen.
Wie immer höre man die, „die laut schreien deutlich, die schweigende Mehrheit hört man nicht“, äußerte sich schließlich Pädiater-Chef Dr. Michael Hubmann. „Wenn der Ball auf dem Elfmeterpunkt liegt, dann muss man ihn reinmachen“, fasste Hausarzt Dr. Oliver Funken die Argumente der Befürworter zusammen.
Zum Schluss dankte BÄK-Präsident Reinhardt den Delegierten für die „politische Umsicht“ der Delegierten in der Debatte. Die Abstimmung konnte beginnen – das Votum der Delegierten fiel schließlich eindeutig aus: Die GOÄneu wird der Ministerin vorgelegt. (ger)
