Datenschutz

Die Reaktionen auf die TI-Kritik

Die Datenschutzdebatte in Praxen kocht hoch. Mittlerweile haben sich viele Seite geäußert. Was sind die verschiedenen Positionen?

Veröffentlicht: 14.11.2019, 17:47 Uhr

„Wenn ich einen zusätzlichen Anschluss ins Internet außerhalb der TI habe, muss ich diesen natürlich sichern (mit Firewalls o.ä.)“, heißt es von der KBV. „Das war vorher aber auch schon so, da die Praxen ja auch vor der TI-Infrastruktur im Netz unterwegs waren. Wir erwarten natürlich, dass die Installationstechniker die Vorgaben der gematik im Rahmen des Anschlusses der Praxen einhalten. Idealerweise wird ein Protokoll erstellt, mindestens aber der Arzt vom Techniker genau informiert, was er genau macht. Versäumnisse, die beispielsweise durch IT-Dienstleister geschehen sind, werden wir konsequent und transparent aufarbeiten.“

„Die IT-Techniker sind doch überfallartig in die Praxen gekommen“, kritisiert Dr. Ilka Enger vom Bayerischen Facharztverband. „Psychotherapeuten, die noch nie etwas mit dem Internet gemacht haben, wurden direkt in den Parallelbetrieb gedrängt. Wenn einer doch den seriellen Betrieb wollte, dann hieß es: ‚Das machen wir nicht.‘“ Die Berichte seien nur die Spitze des Eisbergs. Auch serielle Anschlüsse seien häufig nicht richtig eingerichtet. „Spahn kennt die Probleme seit März, hat sie aber verschwiegen.“

„Praxisinhaberinhaber sind bei der Digitalisierung den Verantwortlichen ausgeliefert“, moniert der MEDI-Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner. „Es ist billig, die Praxen dafür verantwortlich zu machen, dass die Patientendaten nicht sicher in den Arztinformationssystemen liegen. Die Konnektoren sind gesetzlich vorgeschrieben.“ Daher frage er sich, „warum die Prüftiefe in den Schutzprofilen niedriger ist als, als die von herkömmlichen Stromablesegeräten? Oft wurde der Konnektor parallel ohne Firewall installiert, und zwar ganz bewusst, um die Praxis möglichst schnell an die TI zu bringen.“

„Wir erwarten, dass die niedergelassenen Ärzte und die sie vertretenden Organisationen alle Datenschutzfragen mit der gebotenen Sorgfalt angehen“, heißt es vom GKV-Spitzenverband in einer Reaktion. „Gerade bei medizinischen Daten muss der Datenschutz immer an erster Stelle stehen!“

„Das Thema ist schon länger bekannt. Wie viele Ärzte davon tatsächlich betroffen sind, war allerdings nicht klar“, sagte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI). „Wir sind auf die gematik zugegangen und haben gesagt, Ihr müsst sicherstellen, dass die Anforderungen so klar sind, dass es keine Missverständnisse gibt. Das ist dann auch erfolgt. Es gibt eine sichere Anschlussmöglichkeit. Dementsprechend ist das ein Anwendungsproblem.“

„Wir sind hier genau an der Schnittstelle von Zuständigkeiten der Datenschutzbehörden: der Bundesbeauftragte zuständig für die Telematikinfrastruktur, die Landesbeauftragten für die Praxen.“

„Ein anderes Thema ist die Verantwortlichkeit für die Daten am und im Konnektor im Sinne der DSGVO. Hier hat sich die Datenschutzkonferenz schlussendlich entschieden, dass es eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Ärzten in den Praxen und der gematik gibt.“

„Der Minister kann sich jetzt nicht hinstellen und mit dem Finger auf die Ärzte und Psychotherapeuten zeigen, die ja selbst für die sichere Installation von Hard- und Software in ihren Praxen zuständig seien“, kritisiert der Vorstand das KV Bayerns. „Die Politik, allen voran Minister Spahn und die gematik, müssen jetzt endlich handeln. Es war gerade die völlig unzulängliche Informationspolitik der gematik, die zu der seit längerem in den Praxen herrschenden Unsicherheit bezüglich einer technisch und datenschutzrechtlich einwandfreien Anbindung an die TI geführt hat.“

Auch kritisiert der KVB-Vorstand die „mit Honorarkürzungen verbundenen Zwangsanbindung aller Praxen an die TI“. „Statt auf Überzeugungsarbeit setzt der Minister auf Zeitdruck und Zwangsmaßnahmen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. So wird der Schutz sensibler Patientendaten dem Streben nach einer hohen Anschlussquote an die TI geopfert.“

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