Brandenburg
Elbe-Elster-Klinikum: Freie Wähler kritisieren ungeklärte Neubau-Finanzierung
Wo sollen die Millionen für eine geplante Umstrukturierung des kommunalen Elbe-Elster-Klinikums herkommen?
Veröffentlicht:Potsdam. Ein geplanter Krankenhausneubau sorgt für Schlagzeilen in Brandenburg: Das kommunale Elbe-Elster-Klinikum, das derzeit über drei Standorte in Herzberg, Finsterwalde und Elsterwerda im gleichnamigen Landkreis verfügt, will für 150 Millionen Euro ein neues Haus zur Schwerpunktversorgung bauen. Die bisherigen Standorte sollen dagegen als ambulant-stationäre Zentren der Grundversorgung erhalten bleiben.
Grund für das Investitionsvorhaben: Das 1.000 Mitarbeiter zählende Klinikum, das jährlich 40.000 Patienten behandelt, musste im Juli 2023 erstmals einen negativen Jahresabschluss mit einem Fehlbetrag von neun Millionen Euro ausweisen. Bei einer Sondersitzung des Kreistags im Juli wurde daraufhin das neue Klinik-Konzept beschlossen.
Freie Wähler warnen vor Luftschlössern
Auf Widerspruch treffen die Pläne in der Landtagsfraktion von BVB/Freie Wähler. Deren Fraktionsvorsitzender Peter Vida warnt vor dem Bau von Luftschlössern und verweist auf ungeklärte Finanzierung: Eine „Kleine Anfrage“ des Abgeordneten beim Potsdamer Gesundheitsministerium hatte ergeben, dass entgegen der Aussagen im Landkreis die Krankenhäuser nur mit der jährlichen Investitionspauschale vom Land unterstützt würden.
„Die Investitionspauschale kann für Baumaßnahmen verwendet werden“, heißt es in der Antwort. „Allerdings wird die jährliche Pauschale bei weitem nicht für das gesamte neue Bauvorhaben ausreichend sein.“ Ob der Klinikneubau für eine Förderung über den Strukturfonds II infrage komme, sei unklar. Auch dort könne es jedoch nur eine Förderung in Höhe von 50 Prozent der Baukosten geben.
„Unausgegorene Planung“
„Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge“, so Vida. „Hier unausgegorene Planungen zu kommunizieren und die bestehende Krankenhausstruktur im Geiste aufzugeben, führt zur Verunsicherung der Bürger.“ BVB/Freie Wähler erwarteten eine zielgerichtete Anstrengung auf allen Ebenen mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bürger sicherzustellen. (lass)
