Elektronische Patientenakte: Linke wollen Macht der Kassen einschränken

Berlin. Die Linke-Bundestagsfraktion wähnt mit Blick auf die Patientensouveränität noch Stolperfallen im Zusammenhang mit der Einführung der opt-out-ePA zum 15. Januar 2025 – dieser Stichtag ist im Digitalgesetz verankert. In einem Antrag möchte die Linke nun den Bundestag dazu bewegen, die Bundesregierung aufzufordern, in einem vorzulegenden Gesetzentwurf weitere Begleit-Maßnahmen zur Einführung der opt-out-Regelung vorzusehen.

Nicht die Kassen, so das Ansinnen der Linken, sondern die neue Unabhängige Patientenberatung solle Versicherte, die dafür einen Rechtsanspruch erhielten, umfassend und ergebnisoffen zum Führen einer ePA und zur Datenfreigabe für weitere Zwecke, etwa Forschung, aufklären – bei einem entsprechendem Mittelaufwuchs bei der UPD.

Eine weitere Forderung lautet, eine zentral entwickelte ePA-App müsse unabhängig von Krankenkassen zu beziehen sein. Da die ePA als Patientenrecht zu betrachten sei und auch privat Versicherte einen Anspruch darauf haben sollten, sollte die Entwicklung staatlich bzw.in staatlichem Auftrag erfolgen und steuerfinanziert sein. Sie sollte open source sein und den Grundsatz privacy by design berücksichtigen sowie keinerlei (kommerzielle) Drittanwendungen beinhalten. „Das Angebot der ePA sollte nicht Teil des Kassenwettbewerbs werden“, mahnt die Linke. (eb)