„Wende in Drogenpolitik“
Erfolg für Lauterbach: Kabinett winkt Cannabis-Legalisierung ins Parlament durch
Das Kabinett hat grünes Licht für Lauterbachs Gesetzespläne einer Cannabis-Legalisierung gegeben. Um Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, startet der Minister schon jetzt eine Aufklärungskampagne.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch bei der Pressekonferenz zum Cannabis-Gesetz.
© Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Als eine Wende in der deutschen Drogenpolitik bezeichnete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz seinen Entwurf für ein Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis. Vor den Gefahren von Haschisch beziehungsweise Marihuana soll eine Aufklärungskampagne warnen, die der Minister zeitgleich mit dem Kabinettsbeschluss gestartet hat.
Er nehme den Kinder- und Jugendschutz sehr ernst, reagierte Lauterbach auf Kritik vor allem aus der Ärzteschaft. Deshalb soll nun die Bevölkerung, insbesondere die unter 18 Jahren, darüber aufgeklärt werden, was Cannabiskonsum für gesundheitliche Folgen haben kann.
„Wende in Drogenpolitik“
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Debatten sorgen für Aufklärung
Die Kampagne, die vor allem über soziale Medien laufen soll und für die Geld vorhanden sei, werde „die zentralen Probleme in den Vordergrund stellen“, so Lauterbach. Dazu gehöre unter anderem der Hinweis, dass bis zu einem Alter von 25 Jahren Cannabiskonsum das Gehirn schädigen könne, dass Psychosen oder Aufmerksamkeitsstörungen begünstigt werden. „Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens wird das jedem bekannt sein“, zeigte sich Lauterbach zuversichtlich. Die jetzigen Debatten zur Legalisierung wirkten ja bereits. Er begrüße deshalb auch aus aufklärerischen Gründen die kontroverse Diskussion.
Durch die Aufklärungskampagne werde Deutschland eine bessere Einführung der Legalisierung als in anderen Ländern gelingen, sagte Lauterbach. Der Entwurf bereite aus seiner Sicht ein „Gesetz mit „Augenmaß“ vor. Er glaube, dass sich durch das Cannabisgesetz der Schwarzmarkt zurückdrängen lasse, dass es gelinge, qualitätsgesicherte Produkte den Konsumenten bereitzustellen und den Anstieg des Konsums nicht nur zu stoppen, sondern auch zurückzudrängen. Lauterbach sagte, dass er alle Misserfolge in anderen Ländern ausgewertet und daraus viel gelernt habe. „Überspitzt formuliert“ sei das deutsche Gesetz die „beste Form der Legalisierung, die versucht wurde“.
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Grenzwerte im Straßenverkehr in Arbeit
Gefragt nach Grenzwerten im Straßenverkehr sagte Lauterbach, dass diese wissenschaftlich unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) vorbereitet würden. Man werde sich dabei an der Studienlage orientieren.
Obwohl früher mal Gegner von Cannabislegalisierung sei er heute als Gesundheitsminister und Arzt überzeugt von seinem Gesetzentwurf, so Lauterbach. Wenn alles so bliebe, wie es ist, werde der Konsum weiter steigen, „das kann ja keine Lösung sein“. Er habe Cannabis zwar schon mal ausprobiert, aber nicht vor, in Zukunft nach einer Legalisierung Gras zu rauchen, versicherte der Minister.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Anbau und die Abgabe von Cannabis „nicht gewinnorientierten“ Anbauvereinigungen oder Cannabis-Clubs unter bestimmten Auflagen zu erlauben. So dürfen die Vereine maximal 25 Gramm Cannabis am Tag je Person an ihre Mitglieder abgeben – monatlich höchstens 50 Gramm. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren soll die Menge auf 30 Gramm pro Monat begrenzt werden, der zulässige THC-Gehalt darf bei ihnen höchstens zehn Prozent betragen. Unter 18-Jährigen wird der Konsum weiter nicht erlaubt, bei ihnen sollen aber im Falle eines Konsums Präventiv- oder Jugendschutzmaßnahmen ergriffen werden. (juk)
