Bürokratieabbau
FDP-Fraktion will weniger Bürokratie in Gesundheit und Gesellschaft
Die FDP will Wege zur Entbürokratisierung in Wirtschaft und Gesellschaft finden. Dafür hat sie jetzt ein Programm zum Bürokratieabbau vorgelegt.
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Das Gesundheitswesen gelte traditionell als bürokratisch, so die FDP-Fraktion im Bundestag. Immerhin sieben von 55 Punkten beschäftigen sich mit Bürokratie im Bereich Gesundheit.
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Berlin. Zwei Tage war die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in Klausur – herausgekommen ist dabei ein „Corona-Entbürokratisierungsprogramm“, das die Abgeordneten jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Mit ihrem Programm will die FDP „55 Fesseln lösen“. 55 Einzelmaßnahmen werden dementsprechend aufgeführt, die „den Dschungel der Bürokratie“ lichten, Bürgern „wieder mehr Freiräume geben und die Grundlage für eine langfristige und wirtschaftliche Belebung legen“ sollen.
Dass Bürokratie und mangelnde Digitalisierung das Gesundheitssystem belasten, habe die Coronakrise eindrucksvoll unter Beweis gestellt, so die FDP-Fraktion. Ein Thema im FDP-Papier ist daher auch die Bürokratie im Gesundheitswesen. Die Abgeordneten fordern für den Bereich Gesundheit und Pflege folgende Einzelmaßnahmen:
- Elektronische Patientenakte: Die ePA solle vollumfänglich mit abgestuften Zugriffsrechten eingeführt werden. Zusätzlich solle sie um Möglichkeiten der Terminvereinbarung, der Terminerinnerung und Telekonsultation sowie den Austausch von Dokumenten erweitert werden.
- Digitale Vernetzung: Die Vernetzungsprozesse seien zu beschleunigen und die „vollständige Interoperabilität aller Akteure“ im Gesundheitssystem müsse das Ziel sein.
- DEMIS: Das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) sei „unverzüglich einzuführen“, damit es künftig keine Fehler bei der Übermittlung aktueller Fallzahlen bei meldepflichtigen Infektionskrankheiten wie jetzt COVID-19 mehr geben könne und der Meldeverzug verkürzt werde.
- Fernbehandlung: Die FDP-Fraktion fordert, „das Fernbehandlungsverbot vollständig abzuschaffen“. Nach der Erfahrung mit dem Coronavirus müsse die Telemedizin gestärkt und der Zugang für alle Patientinnen und Patienten ermöglicht werden.
- AU-Bescheinigungen: Die Abgeordneten wollen, dass Verordnungen zur Ausstellung von Rezepten sowie AU-Bescheinigungen „auch ohne Erstkontakt in Persona“ möglich werden.
- Elektronische Gesundheitskarte: Die FDP-Fraktion stützt das Projekt der elektronischen Gesundheitskarte, auch in Form einer App. Darüber sollen das elektronische Rezept, die elektronische Überweisung und weitere elektronische Anwendungen wie Medikationsplan, AU-Bescheinigung und Bonusheft Versorgungswirklichkeit werden. Darüber werde zugleich eine flächendeckende Versorgung sowie eine kostengünstige Verwaltung erreicht, so die Abgeordneten. Vor zehn Jahren hatte die FDP – damals an der Regierung – noch dazu beigetragen, das Projekt der eGK deutlich zu verzögern.
Neben den Forderungen im Gesundheitsbereich formuliert die FDP-Fraktion auch für Selbstständige wichtige Steuerthemen. So will sie eine vollelektronische Abfrage der Umsatzsteuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern rechtssicher ermöglichen, Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern, die Abschreibungsdauer für digitale Innovationsgüter verkürzen, die Steuererklärungspflicht für steuerpflichtige Rentner aufgeben, Betriebsprüfungen zeitnah gewährleisten, Aufbewahrungsfristen verkürzen und die Kleinbetragsgrenze für Rechnungen von 250 auf 400 Euro anheben.
Das Programm soll nach Medienberichten den Kurs der FDP-Fraktion für die kommenden Monate abstecken.
