Nach Übergriffen auf Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte
Feuerwehrverband will nach Silvester-Attacken harte Hand des Gesetzes sehen
Der Deutsche Feuerwehrverband ruft dazu auf, alle Mittel der Strafverfolgung zu nutzen, um die Täter, die Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht ausgeübt haben, strafrechtlich zu verfolgen.
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In Berlin klappte das zum Jahreswechsel mit der Eintracht von Feuerwerkskörpern und Feuerwehr nicht immer. Im Gegenteil: Manche Feiernden richteten die Böller sogar in Richtung der Einsatzkräfte.
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Berlin. Nach den Angriffen mit Schreckschusspistolen und Böllern in der Silvesternacht in Berlin gegen Einsatzkräfte, brennenden Barrikaden sowie Plünderungsversuchen an Feuerwehrfahrzeugen fordert der Deutsche Feuerwehrverbandes (DFV) in einer Verbandsmitteilung vom Montag ein härteres Vorgehen gegen die Straftäter. „Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Rund um den Jahreswechsel gab es erneut zahlreiche Übergriffe auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Das ist absolut nicht hinnehmbar!“, erklärt DFV-Üräsident Karl-Heinz Banse. Sein Plädoyer: „Der Staat muss die gesetzlichen Möglichkeiten zu Ermittlung und Bestrafung der Täter voll ausschöpfen und Gewalt gegen Einsatzkräfte rigoros ahnden!“
Das Strafgesetzbuch sieht bei Behinderung durch Gewalt oder deren Androhung die Bestrafung nach § 113 eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der tätliche Angriff bei einer Diensthandlung wird nach § 114 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Feuerwehrangehörige sind seit der Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 bei tätlichem Angriff bzw. die Behinderung ihrer Arbeit gleichgestellt mit Angehörigen der Polizei. Dies gilt auch für Kräfte im Rettungsdiensteinsatz. Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich damals für die Verschärfung der Vorgaben und die Einbeziehung der Kräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr stark gemacht.
Massiven Nachwuchsmangel befürchtet
Banse befürchtet Schwierigkeiten beim Erhalt der Mitgliederzahlen und der Gewinnung neuer Kräfte in Haupt- und Ehrenamt: „Wie soll man jemanden für den Dienst an der Gesellschaft motivieren, wenn sich Teile dieser Gesellschaft gewalttätig dagegenstellen? Alle Menschen müssen es verstehen: Helfende Hände schlägt man nicht, sonst können sie nicht helfen!“
Banse fordert zudem Maßnahmen zur Prävention ein: „Es muss geprüft werden, ob eine Abschreckung durch Technik wie Dashcams oder Bodycams möglich ist. Hier müssen aber auch die Menschen eingebunden werden, die das dann in der Praxis auch einsetzen sollen, damit es durchführbar ist.“ Zudem verweist Banse auf die Möglichkeit, in besonders gefährdeten Bereichen lokale Böllerverbotszonen zu errichten. (maw)
