Datenschutz

Grüne fragen nach der E-Card

Abgeordnete der Grünen problematisieren den Umsetzungsstand der eGK - und unterstellen der Ärzteschaft Interessenkonflikte.

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BERLIN. Mit einer Kleinen Anfrage will die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Bundesregierung wissen, wie es um die Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte bestellt ist.

Vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen wollen die Abgeordneten zudem wissen, welchen Datenschutz-Standards die geplante Telematikinfrastruktur in der GKV genügt .

Ende März hatte sich bereits der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu Wort gemeldet, und ein Eingreifen des Gesetzgebers gefordert, der "sanktionsbewehrte Termine" für die Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte vorgeben solle. Dem schließen sich die Parlamentarier an und fragen nach, ob die Regierung besagter Forderung nachzukommen gedenkt.

Pikant: Offenkundig vermuten DIE GRÜNEN, dass die Ablehnung der Online-Vernetzung in weiten Teilen der Ärzteschaft nicht allein sachliche Gründe hat, sondern auch auf Interessenkonflikten beruht.

Als Indiz dafür wird etwa eine Ankündigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom Mai vorigen Jahres angeführt, "parallel zur Gematik bestehende Netzinfrastrukturen fördern und ausbauen" zu wollen.

Ausdrücklich fragen DIE GRÜNEN auch nach den Kosten, die den gesetzlich Krankenversicherten für den Aufbau des KV-Safenet bis dato entstanden sind und ob dasselbe "eine zur eGK und der mit ihr verbundenen Telematikinfrastruktur parallele Entwicklung in der GKV" darstelle.

Mit dem Hinweis auf die Ablehnung der eGK in Beschlussfassungen des 115. Deutschen Ärztetages (2012) wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sieht, die Mehrheitsverhältnisse in der Gematik zu ändern. - Insgesamt umfasst die zu Monatsbeginn gestellte "Kleine Anfrage" 31 Fragen. (cw)

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