Bundesverwaltungsgericht

Impfpflicht für Soldaten: Gesundheit der Truppe geht vor Einzelschicksal

Angetreten zu Prävention: Das Bundesverwaltungsgericht konstatiert eine Impfpflicht für Soldaten. Der Nadelstich kann ihnen befohlen werden.

Von Martin Wortmann Veröffentlicht:
Soldaten: Sie dürfen einen Impfbefehl nicht verweigern.

Soldaten dürfen einen Impfbefehl nicht verweigern.

© negrobike / stock.adobe.com

Leipzig. Soldaten dürfen einen Impfbefehl nicht verweigern. Andernfalls müssen sie eine Disziplinarstrafe hinnehmen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei bei Soldatinnen und Soldaten diesbezüglich eingeschränkt.

Im Streitfall hatte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigert. Dies ist eine für alle Soldaten vorgesehene Impfung gegen herkömmliche Krankheitserreger wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Eine Corona-Impfung war hier noch nicht gefordert.

Der Hauptfeldwebel verweigerte den Impfbefehl mehrfach. Er verwies auf sein Asthma und seine Neurodermitis. Beides führt er ursächlich auf frühere Impfungen zurück.

Dennoch verlor sein Vorgesetzter die Geduld und schickte den Soldaten für acht Tage in Disziplinararrest. Das Truppendienstgericht und nun auch das Bundesverwaltungsgericht haben dies bestätigt.

„Weitergehende Impfpflicht“

„Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist eine weitergehende Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern“, erklärten die Leipziger Richter zur Begründung. Die Impfungen seien „Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht“. Hintergrund sei, dass eine Verbreitung übertragbarer Krankheiten die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beeinträchtigen könne.

Unzumutbar sei eine Impfung daher erst dann, „wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliegt“. Auf persönliche Meinungen und Einschätzungen komme es dabei nicht an. Auch bei eventuellen Einsätzen müssten Soldaten beruflich „erhebliche Gesundheitsrisiken hinnehmen“.

Allerdings könnten individuelle Sorgen des Soldaten bei der Bewertung des Dienstvergehens und damit bei der Höhe der Strafe eine Rolle spielen. Hier habe der Vorgesetzte der „subjektiven Belastungssituation des Hauptfeldwebels“ dadurch Rechnung getragen, dass er nur eine einfache Disziplinarstrafe verhängt habe. In sonstigen Fällen einer wiederholten Befehlsverweigerung sei ein gerichtliches Disziplinarverfahren üblich, das mit weit höheren Strafen verbunden sei. (mwo)

Bundesverwaltungsgericht

Az.: 2 WNB 8.20

Mehr zum Thema

Kommentar zur Lebensmittelwerbung für Kinder

Gegessen wird, was auf den Tisch kommt

Änderung am Infektionsschutzgesetz

Tauziehen um geplante bundesweite Corona-Notbremse

Schlagworte
Das könnte Sie auch interessieren
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Vitamin C verlängert Überlebenszeit von Krebs-Patienten

Lungenkrebs und Mamma-Ca

Vitamin C verlängert Überlebenszeit von Krebs-Patienten

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Das sagt die Wissenschaft: Vitamin C und COVID-19

SARS-CoV-2 und COVID-19

Das sagt die Wissenschaft: Vitamin C und COVID-19

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Unbekannter Patient am Bildschirm. Wie viel Kranksein lässt sich bestätigen?Die KBV ist gegen AU-Bescheinigungen nach zuvor ausschließlichem Fernkontakt.

DVPMG vor Anhörung im Gesundheitsausschuss

Zoff um Spahns Pläne für erweiterte Video-AU