Industrie wünscht "schlankes System"

FRANKFURT/MAIN. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) drängt auf gesetzliche Verankerung der Wirtschaftlichkeit des Erstattungsbetrages über sämtliche Subgruppen hinweg. "Wir halten das Urteil des Landessozialgerichts nicht für sachgerecht und werden in der neuen Legislatur dafür werben, dass der Gesetzgeber eine Klarstellung vornimmt", sagte Dr. Ulrike Götting vom vfa-Ressort "Markt und Erstattung" bei der Jahrestagung der Netzwerkinitiative "House of Pharma" Anfang September in Frankfurt.

Zur Erinnerung:  Unlängst hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Erstattungsbeträgen geäußert, die als Mischpreise unterschiedliche subgruppenspezifische Nutzen-Grade zusammenfassen. Solche Mischpreise stellten "keine nutzenadäquate Vergütung" dar. Die Sache ist inzwischen beim Bundessozialgericht anhängig.

Nicht zuletzt dürfte vom Ausgang dieses Verfahrens – oder einer möglicherweise früheren gesetzlichen Regelung – auch abhängen, wie elaboriert das geplante Arztinformationssystem (AIS) zur Abbildung der frühen Nutzenbewertung in der Praxis-EDV ausfallen wird.

Einfache Markierung für Erstattungsbetrag

Der vfa jedenfalls wünscht sich ein "schlankes System", betonte Götting, das neben den Beschlüssen der frühen Nutzenbewertung auch Leitlinieninformationen und eine einfache Kennzeichnung enthält, ob es für ein Produkt bereits einen Erstattungsbetrag gibt.

Dagegen lehnt die Industrie verordnungssteuernde Funktionalitäten, wie sie von Kassenseite favorisiert werden, ab – beispielsweise Pop-ups mit Kostenvergleichen, eine nach Subgrupppen differenzierte Positivliste oder sonstige Signale, die eine "selektive Erstattung" suggerieren.

Wo die Reise in Sachen AIS hingeht, ist noch völlig offen. Mit einer konkretisierenden Rechtsverordnung rechnen politische Beobachter frühestens im 4. Quartal dieses Jahres. Vfa-Mitarbeiterin Götting äußerte die Hoffnung, dass die Ärzteschaft sich im Zuge der Debatte noch stärker für Therapievielfalt einsetzt. "Ich hoffe, die Ärzte kommen noch aus der Reserve und machen deutlich, sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen zu wollen".

Wenn das Arztinformationssystem auf eine GBA-analoge Verordnungssteuerung hinauslaufe, prophezeit Götting, entstünden Versorgungslücken. Etliche Fachgesellschaften sähen in ihren Leitlinienempfehlungen auch Wirkstoffe vor, denen der GBA keinen Zusatznutzen attestiert habe. Das gelte, so Götting, etwa für neue MS-Mittel, Antiepileptika oder auch Krebsmittel. (cw)