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Vor Klinikreform: Karl Lauterbach bei Finanzhilfen verhandlungsbereit
Bundesgesundheitsminister Lauterbach schließt zusätzliche Mittel für Krankenhäuser nicht aus, erwartet dafür aber bei den Verhandlungen am Mittwoch ein Entgegenkommen der Bundesländer beim Transparenzgesetz.
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Die beiden zugeschalteten Minister Karl Lauterbach (links, SPD) und Karl-Josef Laumann (rechts, CDU) beim Krankenhausforum der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen.
© kgnw/ Roberto Pfeil
Düsseldorf. Der Bund ist bereit, Krankenhäusern mit finanziellen Schwierigkeiten in der Übergangsphase bis zum Wirken der Krankenhausreform zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Er sei verhandlungsbereit, signalisierte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach auf dem Krankenhausforum der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.
Er kommt den Bundesländern in der Frage der Klinikfinanzierung aber nicht ohne Bedingungen entgegen. „Es würde uns helfen, wenn wir das Transparenzgesetz schnell verabschieden würden“, betonte er. Jetzt müsse Tempo in die Sache kommen.
Bei seinem Treffen mit den Vertretern der Bundesländer will Lauterbach am Mittwoch über das Klinik-Transparenzgesetz verhandeln, das der Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesen hatte. Um den Arbeitsentwurf für das Gesetz zur geplanten Klinikreform werde es in dem Treffen nicht gehen, stellte er klar. Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass er sich mit seinen Kollegen aus den Ländern bald einigen wird.
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„Wir werden versuchen, diese Krankenhäuser zu halten“
Obwohl die Krankenhäuser bei den Einsparungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung im Gegensatz etwa zu den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, der Pharmaindustrie und den Apotheken bewusst außen vor geblieben seien, würden viele Defizite machen, räumte der Bundesgesundheitsminister ein. Schuld seien die aktuellen Strukturen. Die Krankenhausreform werde mit der Einteilung in Leistungsgruppen und der Finanzierung mit Vorhaltepauschalen für Abhilfe sorgen, glaubt er.
Aber in der Übergangsphase seien Krankenhäuser gefährdet. Lauterbach nannte es „betrüblich“, wenn Krankenhäuser, die für die Versorgung benötigt werden, in ihrer Existenz gefährdet sind. „Wir werden versuchen, diese Krankenhäuser zu halten.“
Er stellte erneut klar, dass er ein Vorschaltgesetz mit einem steuerfinanzierten Nothilfeprogramm für die Kliniken in der aktuellen finanziellen Lage des Bundes nicht für möglich hält. Die Weiterentwicklung der für die Klinikfinanzierung entscheidenden Landesbasisfallwerte ist für ihn aber eine andere Sache. „Diese Hand ist weiter ausgestreckt. Ich bin sicher, dass wir gute Verhandlungen führen werden“, sagte er an die Adresse der Länder. In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative hatten sich NRW, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für ein Sofortprogramm stark gemacht, nach dem die Landesbasisfallwerte für zwei Jahre rückwirkend erhöht werden und Tarifsteigerungen künftig vollständig refinanziert werden sollen.
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NRW will lösungsorientiert mitarbeiten
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der zu der Veranstaltung ebenso wie Lauterbach zugeschaltet war, begrüßte dessen Bereitschaft, den Krankenhäusern zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund sei offensichtlich an einer Einigung interessiert, auch was das Transparenzgesetz angeht. „Wenn man guten Willens ist, wird man auch eine finden“, sagte Laumann. NRW werde jedenfalls lösungsorientiert mitarbeiten, versprach er.
Für die Länder ist es nach seinen Angaben wichtig, dass der Bund über das Transparenzgesetz bei den Leistungsbereichen, die den einzelnen Kliniken künftig zugewiesen werden sollen, keine Fakten schafft. Das sei Sache der Krankenhausplanung in den Ländern, betonte er. Wenn der Bund veröffentliche, welche Leistungsgruppen Krankenhäuser aus seiner Sicht künftig haben könnte, werde es für die Länder nicht mehr einfach sein, das dann anders zu machen, erläuterte Laumann.
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Es sei nie vorgesehen gewesen, dass der Bund Leistungsgruppen zuweist, betonte Lauterbach. Das sei Sache der Länder und eine große Verantwortung. Krankenhäuser, die künftig Leistungen nicht mehr erbringen dürfen, würden den Ländern dafür die Schuld geben. „Diese Verantwortung will und könnte der Bund nie übernehmen“, sagte der Bundesgesundheitsminister.
Laumann appellierte an seinen Kollegen, den Arbeitsentwurf bald öffentlich zu machen. Die Länder hätten dann die Möglichkeit, noch vor den Feiertagen zu einer Bewertung zu kommen. Im neuen Jahr könnte dann die Entscheidungsphase beginnen. „Irgendwann müssen die Dinge entschieden werden.“
