Kritiker der Gesundheitskarte geben sich sanftmütig

Bei den jüngsten Anhörungen des Bundestages zeigte sich: Die elektronische Gesundheitskarte wird gar nicht generell abgelehnt. Aber es wird Verbesserungsbedarf angemahnt.

Von Philipp Grätzel von Grätz

Bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) betonen Datenschützer erneut das hohe Sicherheitsniveau. Der Chaos Computer Club regt Verbesserungen bei Details an. Und die Selbstverwaltung sieht den Rollout in Nordrhein ungefährdet. Das sind einige der Kernaussagen, die sich aus einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags destillieren lassen, die auf Initiative von FDP und Grünen zustande kam. Beide Fraktionen wollen Anträge zur eGK in den Bundestag einbringen. Während die FDP ein Moratorium fordert, wollen die Grünen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet sehen.

Bei der Anhörung betonte Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dass die Diskussionen um eine zentrale oder dezentrale Speicherung von Patientendaten im Zusammenhang mit der eGK aus seiner Sicht Scheindiskussionen seien. Solange die Daten - wie vorgesehen - nur mit Hilfe der eGK entschlüsselt werden könnten, sei der Ort der Speicherung mit Blick auf die Datensicherheit gleichgültig.

Ungewohnt positive Töne kamen von Kritikern der eGK: "Die elektronische Gesundheitskarte ist insofern vorbildlich, als der Datenschutz sehr weit nach vorn gestellt wird", sagte Andreas Bogk vom Chaos Computer Club. Er sieht aber doch Verbesserungsbedarf: So sei die Tatsache, dass Kassen sich aussuchen könnten, wer die Schlüssel auf die eGK aufspiele, genauso wenig ideal wie das Szenario für Kartenverlust oder Versicherungswechsel, das eine Kopie des an sich geheimen Schlüssels vorsehe.

Ausgabe in Nordrhein ist "im Zeitplan".

Bogk kritisierte zudem, dass mit dem anstehenden Basis-Rollout der eGK in Nordrhein durch die Ausgabe der Lesegeräte Fakten geschaffen würden, die die Anbindung dezentraler Speichermedien auf USB-Basis in Zukunft erschwerten.

Von solchen dezentralen Datenträgern hält Weichert zum jetzigen Zeitpunkt nichts: "Wir haben die Anbieter gebeten, uns Produkte zur Zertifizierung einzureichen. Das hat keiner gemacht, und das liegt daran, dass die Dinger im Moment nicht sicher sind", so der Experte. Cord Bartels von der gematik betonte, dass die entstehende Infrastruktur auch nach dem Basisrollout prinzipiell offen für dezentrale Speichermedien bleibe.

Zum Basisrollout äußerten sich Vertreter der KBV und des GKV-Spitzenverbands. Bernd Greve (KBV) gab sich zuversichtlich, dass bis zum Ablauf der Finanzierungsfrist Ende Juli eine ausreichend hohe Zahl an Ärzten in Nordrhein die neuen Lesegeräte erworben haben werde. Auch Jürgen Albert vom GKV-Spitzenverband sah den Basis-Rollout "im Zeitplan".