Länder stimmen für Verbot

BERLIN. Der Bundesrat hat dem Vorstoß Bayerns zum Verbot des Rx-Versands zugestimmt. In einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zur AMNOG-Reform machen die Länder geltend, die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen die bundesdeutsche Rx-Preisbindung gefährde die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Apotheken.

Zur Erinnerung: Mitte Oktober hatte der EuGH geurteilt, die Preisbindung wirke sich zu Lasten ausländischer Versandapotheken aus und verstoße daher gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs in der EU. Danach dürfen ausländische Versandapotheken ihren deutschen Kunden Rezept-Boni gewähren.

Befürchtungen gehen dahin, dass auch wirtschaftlich starke inländische Apotheken nun das Recht auf Rx-Boni einfordern und damit einen Preiswettbewerb entfachen werden, bei dem kleinere Marktteilnehmer auf der Strecke bleiben. Ein Verbot des Rx-Versands soll dieser Entwicklung vorbeugen, indem damit zunächst ausländische Versender vom hiesigen Markt ferngehalten werden.

Nur Stimmungsbild

Der Verbotswunsch des Bundesrats taugt jedoch nur zum Stimmungsbild; eine Chance, im Zuge der AMNOG-Reform verabschiedet zu werden, hat er nicht. Wie Ingrid Fischbach, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, bei der Plenumssitzung der Länderkammer ausführte, muss ein nationales Verbot des Rx-Versands ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchlaufen.

Dadurch würde die AMNOG-Reform erheblich verzögert, was "nicht hinnehmbar" sei, so Fischbach. Die Staatssekretärin verwies darauf, das die Bundesregierung selbst "Maßnahmen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln" prüfe. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.

Befürworter und Gegner eines Rx-Versandverbots gibt es über die Parteigrenzen hinweg. Zuletzt hatte sich FDP-Chef Christian Lindner gegen ein Verbot ausgesprochen und damit Unmut in der Apothekerschaft provoziert. (cw)