Bayern bringt Verbotsantrag ein

MÜNCHEN/BERLIN. Bayern macht den angekündigten Vorstoß zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wahr: Gesundheitsministerin Melanie Huml will eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Gesundheitsausschuss des Bundesrats einbringen.

Dem Vernehmen nach soll es sich um einen Änderungsantrag zur AMNOG-Reform (AM-VSG) handeln. Wird er vom Gesundheitsausschuss angenommen, muss er eine Mehrheit im Plenum finden. Frühester Termin dafür wäre die Sitzung am 25. November .

Huml bezeichnete das Verbotsvorhaben als "unumgänglich" zum "Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Bayern". Bayern hatte bereits 2012 versucht, den seit 2004 in Deutschland erlaubten Rx-Versand wieder rückgängig zu machen, blieb in der Länderkammer damals aber erfolglos.

Aktueller Anlass für das Verbotsvorhaben ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die deutsche Rx-Preisbindung für ausländische Versender hinfällig ist. – Ob ein Verbot diese Anbieter nachhaltig treffen würde, ist allerdings fraglich. DocMorris hatte deutsche Kunden bereits lange vor der Versand-Freigabe bedient. Was formal nicht als Versand, sondern als vom Kunden beauftragte Abholung organisiert war. (cw)