Linksfraktion fordert Stopp von PEPP

BERLIN. Die Linksfraktion stellt sich an die Spitze des Protests gegen das pauschalierende Entgeltsystem in der Psychiatrie (PEPP) und fordert, seine Einführung zu stoppen.

In einem Gesetzesantrag, der am Freitag Nachmittag im Bundestag beraten werden soll, verlangt die Linke, die Umstellung weiterer Krankenhäuser auf das PEPP-System "bis auf Weiteres" zu verhindern. Eine Expertenkommission soll statt dessen Vorschläge für ein alternatives Honorarsystem erarbeiten.

Dieses Entgeltsystem müsse "Anreize für Qualität in der Versorgung bieten" und dürfe weder möglichst kurze noch zwangsweise durchgeführte Behandlungen fördern.

Der Kommission sollten Vertreter aus Medizin und Pflege, Patientenorganisationen, Gewerkschaften, Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen sowie weitere Experten angehören.

Personalschlüssel soll ab 2017 wegfallen

Das PEPP-System wird nach dem gegenwärtigen Zeitplan schrittweise eingeführt und soll ab 2015 für alle psychiatrischen und psychosomatischen Stationen und Kliniken verbindlich werden. Aus der Unionsfraktion kommen inzwischen Stimmen, die den Zeitplan in Frage stellen.

Die Linke befürchtet, dass Kostensenkungen in der psychiatrischen Versorgung im Falle der Scharfstellung von PEPP vor allem durch Personalabbau generiert werden. Hinzu komme, dass die bisherige Psychiatrie-Personalverordnung, die Personalschlüssel vorschreibt, ab 2017 wegfallen soll.

Im Zentrum der Kritik vieler Ärzte, Wissenschaftler oder Gewerkschaftsvertreter am PEPP-System steht, dass die Tagespauschalen im neuen Entgeltsystem degressiv ausgestaltet sind. Sie sinken mit zunehmender Verweildauer eines Patienten in der Einrichtung, und zwar unabhängig vom Verlauf der Behandlung.

Die Höhe der Tagespauschalen orientiert sich dabei an Durchschnittskosten. Liegen die Kosten einer Einrichtung höher, wird das Entgelt nach Scharfschaltung von PEPP nicht mehr kostendeckend sein, warnt die Linksfraktion. (fst)