Bremen
MVZ-Bürgschaft wird EU-Thema
Mit acht Millionen Euro bürgt Bremen für ein Versorgungszentrum am Klinikum-Mitte. Das ärgert die KV schon lange. Jetzt schaltet sie die EU ein.
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KV-Chef Hermann: "Eine Wettbewerbsverzerrung ist hier geradezu greifbar."
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BREMEN (cben). Präzedenzfall in Bremen. Die KV Bremen (KVHB) hat sich bei der Europäischen Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, über die Bremer Krankenhausholding Gesundheit Nord (GeNo) beschwert.
Hintergrund ist der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit um die Acht-Millionen-Euro-Bürgschaft Bremens für ein MVZ am Klinikum Mitte, ein Haus, das zur GeNo gehört.
"Die Finanzierung des MVZ Ambulanz Bremen am Klinikum Bremen Mitte widerspricht geltendem Recht und bedeutet einen Affront gegen die Kassenärzte im Land Bremen", heißt es bereits in einer Resolution der Vertreterversammlung der KV Bremen vom Oktober 2011.
Nach Ansicht der KVHB habe eine Bürgschaft für ein MVZ nichts mit Krankenhausfinanzierung zu tun. So könnten ja auch nicht niedergelassene Ärzte oder nicht kommunale Krankenhäuser mit einer Bürgschaft der Kommune rechnen, argumentiert die KVHB.
Kurz: Bremen fördere einen Mitbewerber im ambulanten Bereich, und die KV ist nachhaltig verärgert. "Eine Wettbewerbsverzerrung ist hier geradezu greifbar", erklärt Dr. Jörg Hermann, Chef der KV Bremen.
Hermann: "Wir können im Interesse unserer Mitglieder nicht tatenlos zusehen."
Aus der Bürgschaft wird ein Kredit
Mit der Beschwerde bringe die KVHB nun ein Thema auf die Tagesordnung, "das auch für andere KVen relevant ist", erläutert Christoph Fox, Sprecher der KVHB, "der Gang nach Brüssel ist ein Präzedenzfall."
Das umstrittene MVZ am größten Bremer Krankenhaus arbeitet bereits. Es umfasst eine nuklearmedizinische-radioonkologische Praxis, eine Mund-Kiefer-Chirurgie-Praxis und eine Logopädie-Praxis.
Bereits vor einem Jahr hatte Hermann kritisiert, die GeNo betreibe "Rosinenpickerei", wenn sie auf ambulante Strahlentherapie setze, die Quartalsumsätze in Millionenhöhe verzeichne.
Die Bremer Gesundheitsbehörde widerspricht der Darstellung der KV: "Die acht Millionen Euro gehören zu der Gesamtbürgschaft, die Bremen der GeNo für den Teilneubau des Klinikums Mitte gewährt", erklärt Karla Götz, Sprecherin der Bremer Gesundheitsbehörde.
"Die GeNo gewährt dann dem MVZ einen Kredit zu marktüblichen Konditionen." Diese Variante sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gewählt worden, so Götz.
"Das MVZ könnte sich auch auf dem freien Markt einen Kredit beschaffen." Die Konstruktion sei rechtssicher. "Wir fürchten Brüssel nicht", so Götz.
Die GeNo gibt sich wortkarg. An der Kreditvergabe sei nichts zu beanstanden, heißt es. "Wir haben das Verfahren rechtlich prüfen lassen", versichert GeNo-Sprecher Daniel Goerke.
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