Montgomery kritisiert Spahn

BERLIN. Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums, die Mehrheit der Gesellschafteranteile in der gematik zu übernehmen, kritisch. „Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der Regierung zur Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden“, wird BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery in einer Pressemitteilung zitiert.

De facto werde die gematik zu einer staatlichen Oberbehörde, wenn das Gesundheitsministerium 51 Prozent der Anteile übernimmt. „Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen“, so Montgomery. Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssten grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems bleiben, „nicht aber staatsbürokratische Vorgaben“, betont Montgomery. (ger)