Ost-Ministerpräsidentenkonferenz
Ost-Länder votieren für deutlich höhere Landarztquote
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer wollen den Anteil der vorab vergebenen Medizinstudienplätze von 20 auf 30 Prozent steigern. Ziel ist es, die Bedeutung der Landarztquote zu erhöhen.
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Formulierte als aktueller Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz die Änderungswünsche der fünf Regierungschefs: Reiner Haseloff (CDU, M), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
© Christophe Gateau/dpa
Berlin. Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer drängen darauf, die Landarztquote massiv auszuweiten. Bei der Tagung der Ministerpräsidenten aus den fünf ostdeutschen Ländern (Ost-MPK) am Freitag sprachen sie sich dafür aus, die sogenannte Vorabquote bei der Verteilung der Medizinstudienplätze von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.
„Hier müssen wir weiter bohren“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Anschluss an die Ost-MPK mit Blick auf den bisher fehlenden Konsens unter allen Ländern. Bislang wird jeder fünfte Medizinstudienplatz vorab vergeben – dazu gehört eine Härtefallregelung, eine Regelung eigens für das Zweitstudium sowie Vorabquoten für die Bundeswehr und die Bundesländer.
Als problematisch bezeichneten die Regierungschefs der Länder weniger die Zahl der zur Verfügung stehenden Medizinstudienplätze, als vielmehr die „Verbleibsrate der Absolventen“ in den jeweiligen Ostländern.
Haseloff: Einige Punkte im KHVVG sind „hochproblematisch“
Skeptisch äußerte sich Haseloff zum geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, über das die Ministerpräsidenten ebenfalls diskutiert hätten. Einige Punkte in der Gesetzesvorlage seien aus Sicht mehrerer Ostländer „hochproblematisch“.
Derzeit sei aber keine Mehrheit bei den Ländern erkennbar, um das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Daher werde vermutlich die nächste Bundesregierung an dieser Stelle „dringend nacharbeiten“ müssen, sagte Haseloff vor Journalisten. In der gemeinsamen Mitteilung aller fünf Ostländer heißt es, durch die Reform wäre eine „flächendeckende Krankenversorgung nicht gesichert“.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ostländer betonte der Ministerpräsident, Hindernisse bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland müssten dringend abgebaut werden, etwa mit Blick auf Visa-Verfahren oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Die Ostländer erwarteten an dieser Stelle Unterstützung bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungs-Gesetzes durch den Bund und die Bundesagentur für Arbeit, heißt es. „Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme“, so der Haseloff. (fst)
