PKV-Urteil

Ottonova unterliegt auch in der 2. Runde

Geht das Werbeverbot für Fernbehandlungen bis vor den Bundesgerichtshof? Der Privatversicherer Ottonova weiß es noch nicht.

Veröffentlicht:

München. Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag die Revision Ottonovas gegen ein Urteil des Landgerichts von vor einem Jahr zurückgewiesen, wonach der Privatversicherer sein Angebot ärztlicher Fernbehandlungen nicht bewerben darf. Verfahrensgegner ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Ein Sprecher des OLG verkündete am Donnerstag lediglich die Abweisung der Berufungsklage (Az.: 6 U 5180/19). Bis zur Vorlage der schriftlichen Entscheidungsgründe werde es „noch etwas dauern“. Auf Nachfrage bei Ottonova erklärte eine Unternehmenssprecherin, die Entscheidung, ob man nun vor den Bundesgerichtshof ziehen werde, sei noch nicht gefallen.

Wie berichtet, hatte die Wettbewerbszentrale Ottonova wegen der Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen abgemahnt. Dem wollte sich der Versicherer nicht beugen. Zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung galt noch ein striktes Werbeverbot (§ 9 Heilmittelwerbegesetz). Das wurde zwischenzeitlich mit dem Digitale Versorgung Gesetz gelockert. Danach dürfen Fernbehandlungen immer dann beworben werden, „wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist“.

Der Wettbewerbszentrale reicht diese Ausnahme nicht, um Ottonovas Angebot durchzuwinken. Gegenüber der „Ärzte Zeitung“ hatte die Justiziarin der Zentrale, Christiane Köber, erklärt, sie wünsche sich letztlich eine höchstrichterliche Entscheidung, was der Gesetzgeber mit „allgemein anerkannten fachlichen Standards“, die auf den persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt zu verzichten erlauben, genau meint. (cw)

Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren
Innovationsforum für privatärztliche Medizin

© Tag der privatmedizin

Tag der Privatmedizin 2025

Innovationsforum für privatärztliche Medizin

Kooperation | In Kooperation mit: Tag der Privatmedizin
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer und Vizepräsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, hofft, dass das BMG mit der Prüfung des Kompromisses zur GOÄneu im Herbst durch ist (Archivbild).

© picture alliance / Jörg Carstensen | Joerg Carstensen

Novelle der Gebührenordnung für Ärzte

BÄK-Präsident Reinhardt: Die GOÄneu könnte 2027 kommen

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Kooperation | In Kooperation mit: Janssen-Cilag GmbH
Kommentare
Sonderberichte zum Thema
Mehr als ein oberflächlicher Eingriff: Die Krankenhausreform verändert auch an der Schnittstelle ambulant-stationär eine ganze Menge.

© Tobilander / stock.adobe.com

Folgen der Krankenhausreform für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte

Die Klinikreform bringt Bewegung an der Schnittstelle zwischen Praxen und Krankenhäusern

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: der Deutschen Apotheker- und Ärztbank (apoBank)
Manchmal kommt Künstliche Intelligenz ziemlich abstrakt daher. Doch es gibt zunehmend auch konkrete Anwendungen, sogar für Arztpraxen.

© 3dkombinat - stock.adobe.com

Praxisorganisation

Mit KI zu mehr Entlastung fürs Praxisteam

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Doctolib GmbH
Carl Billmann, Leiter der Stabsstelle IT, Marketing & Kommunikation bei BillmaMED, Medizinstudent mit dem Berufsziel Dermatologe.

© Doctolib

Interview

„Am Empfang haben wir Stress rausgenommen“

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Doctolib GmbH
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Wann kommt welches Medikament in Frage?

Neue Psoriasis-Leitlinie bringt praxisrelevante Neuerungen

Lesetipps
Ein junger Mann hält sich die Hände auf die Brust.

© underdogstudios / Fotolia

Inflammatorisches myoperikardiales Syndrom

Myokarditis und Perikarditis: Das empfiehlt die neue ESC-Leitlinie

Patienten, die besonders gesundheitlich gefährdet sind, sollten im Herbst eine Auffrischung gegen COVID-19 erhalten.

© fotoak80 / stock.adobe.com

Comirnaty® nur in Mehrdosisflaschen

Bund hat geliefert: Start frei für COVID-19-Auffrischimpfungen