Drogenpolitik
Polizeigewerkschaft sieht keine Entlastung durch Cannabisfreigabe
Die Regierungspläne zur begrenzten Freigabe des Cannabiskonsums stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei auf keine große Zustimmung. In der parlamentarischen Beratung seien noch viele Fragen zu klären.
Veröffentlicht:Wiesbaden. Die geplanten gesetzlichen Lockerungen in Sachen Cannabiskonsum könnten laut der hessischen Gewerkschaft der Polizei für eine Mehrbelastung der Beamtinnen und Beamten sorgen. „Der Referentenentwurf der Bundesregierung lässt die polizeiliche Realität außer Acht, mit welchem Personal der beabsichtigten Cannabis–Legalisierung begegnet werden soll“, erklärte der Landesvorsitzende Jens Mohrherr am Dienstag in Wiesbaden – unter anderem mit Blick auf das Bahnhofsviertel in Frankfurt, einem Hotspot des Drogenkonsums im Rhein-Main-Gebiet.
Nach den Plänen sollen grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal drei Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden. In der Öffentlichkeit darf in einem Abstand von bis zu 200 Metern zu Schulen, Kitas, Spiel- oder Sportplätzen nicht gekifft werden.
Gefahr, dass Schwarzmarkt bleibt
Mohrherr mahnte, es seien noch viele Fragen ungeklärt - beispielsweise zu den Auswirkungen der Lockerungen auf die Straßenverkehrssicherheit und die polizeiliche Verkehrsüberwachung. Er forderte eine bundeseinheitliche Regelung bei der Erfassung von Verkehrsunfällen unter Einfluss von Cannabis.
„Größte Gefahr bei der Legalisierung ist, dass der Schwarzmarkt auch weiterhin Bestand haben und sich schlimmstenfalls ganz auf Jugendliche konzentrieren wird“, warnte der Gewerkschaftschef. Er befürchte einen grenzüberschreitenden Cannabis-Tourismus und neue Szeneviertel. Er habe keine Hoffnung, „dass es für uns als Polizei besser wird“. (dpa)
