Vor der Bundesratsabstimmung
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin fordert Verschiebung von Cannabis-Freigabe
Zum 1. April soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Es mehren sich Stimmen nach einer Verschiebung.
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Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt fordert eine Verschiebung der Cannabis-Freigabe.
© Ronny Hartmann/dpa
Magdeburg. Obwohl SPD-Politikerin, hat sich Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) für eine Verschiebung der von ihrem Parteifreund Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betriebenen Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. „Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.
Dabei gehe es um die erlaubten Höchstmengen von Cannabis und um die Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Strittig sei auch der geplante Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen, sagte die Ministerin. „Die Umsetzung bedeutet natürlich einen hohen bürokratischen Aufwand, deren Vorbereitung auch Zeit benötigt.“ Eine Verschiebung sei daher sinnvoll.
Am 22. März im Bundesrat
Nach bisherigen Plänen soll der Besitz von Cannabis für Erwachsene ab April legalisiert werden. Der Bundestag hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits beschlossen. Am 22. März muss der Bundesrat noch zustimmen. Auch aus anderen Bundesländern gab es bereits Stimmen, die für eine Verschiebung des Gesetzes plädiert hatten, darunter aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg.
Lauterbach zeigte sich zuletzt jedoch weiter zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift. Jüngst hatten bereits die Justizministerien der Länder wegen befürchteter Probleme mit dem rückwirkenden Straferlass eine Verschiebung auf Oktober gefordert. (dpa/bar)
