Arzthaftung

WLAN-Gesetz dient Praxen als Schutzschild

Das geänderte Telemediengesetz soll Praxen als WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen und stärkt ihre Position.

Veröffentlicht:

BERLIN. Erleichterung für Arztpraxen, Kliniken und andere Betreiber von Webzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN): Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes gebilligt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie federführend für die Bundesregierung erarbeitet wurde.

 "Für WLAN-Betreiber bedeutet das neue Gesetz, dass sie mit einem offenen Angebot kein Risiko eingehen. Wir liefern, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einer modernen digitalen Infrastruktur in Deutschland", kommentierte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Das seit Samstag geltende Gesetz schafft nach Ministeriumsangaben Rechtssicherheit für jeden WLAN-Betreiber, der seinen Kunden über einen Hotspot Zugang zum Internet anbieten möchte. Er setze sich auch bei einem offenen WLAN nicht mehr dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen. Dabei müsse er sein WLAN weder verschlüsseln – wozu Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen aber in jedem Fall geraten wird – noch eine Vorschaltseite einrichten. Auch muss die Identität der Nutzer nicht überprüft werden.

Geistiges Eigentum bleibe dabei weiterhin geschützt. Ein Rechteinhaber könne zum Beispiel verlangen, dass ein WLAN-Betreiber einzelne konkret benannte Internetseiten sperrt, wenn ein Nutzer über diese Seite bereits urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat und diese Rechtsverletzung nur über eine Sperrung abgestellt werden kann. Vor- und außergerichtliche Kosten dürfen dem WLAN-Betreiber dafür jedoch nicht in Rechnung gestellt werden, heißt es.

Ob nun mehr Arztpraxen – wie es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe indirekt gefordert hat – WLAN anbieten, wird sich zeigen. (maw)

Mehr zum Thema

Staatsanwalt ermittelt

Zytostatika-Betrug in Chemnitzer Apotheke?

Finanzielle Vorsorge

Mit variablen Garantien gegen MFA-Altersarmut

Das könnte Sie auch interessieren
Digitalisierung? „Muss für Ärzte einen Mehrwert bieten!“

© [M] Scherer: Tabea Marten | Spöhrer: privat

„EvidenzUpdate“-Podcast

Digitalisierung? „Muss für Ärzte einen Mehrwert bieten!“

Digitalisierung und Datenschutz pandemiekonform: SVR-Vorsitzender Professor Ferdinand Gerlach (li.) am 24. März in Berlin bei der Vorstellung des Ratsgutachtens und der Bundesdatenschutzbeauftragte Professor Ulrich Kelber (re.) einen Tag später bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts.

© [M] Gerlach: Wolfgang Kumm / dpa | Kelber: Bernd von Jutrczenka / dpa

„ÄrzteTag“-Podcast

„Wir verlangen Digitalisierung mit Gehirnschmalz!“ (Streitgespräch Teil 1)

Thorsten Kaatze, kaufmännischer Direktor am Uniklinikum Essen

© UK Essen

„ÄrzteTag“-Podcast

Ein „Kochrezept“ für die Digitalisierung einer Uniklinik

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt betont: Ärzte arbeiten nicht gern im ruinösen Wettbewerb.

© Wolfgang Kumm / dpa / picture alliance

Im Vorfeld des 125. Ärztetags

Bundesärztekammer stellt zwölf Forderungen an künftige Regierung

Noch ist er violett: Für die neue Formulierung von ComirnatyTextbaustein: war wird der Deckel eine andere Farbe haben.

© Sina Schuldt / dpa

Neue Formulierung

Comirnaty®-Handhabung wird für Praxen bald leichter