Zuschläge für Qualität als Ansporn

KASSEL. Finanzielle Anreize sollen Deutschlands Krankenhäuser zu hoher Behandlungsqualität anstacheln, Geldeinbußen bei Qualitätsmängeln sollen sie aber nicht fürchten müssen - dafür hat sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Edgar Franke, ausgesprochen.

"Positive Verstärker wären richtig", sagte der SPD-Politiker kürzlich beim "Kasseler Gesundheitsforum" des kommunalen Krankenhauskonzerns Gesundheit Nordhessen (GNH).

Eine Möglichkeit, Abschläge zu erheben, würde Krankenkassen in Versuchung bringen, "überall" mangelnde Qualität zu unterstellen, argumentierte Franke.

Mehrleistungsabschläge verändern

Im Koalitionsvertrag peilen CDU/CSU und SPD an, das System der Mehrleistungsabschläge in der Krankenhausfinanzierung zu differenzieren. "Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität können von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden, für besonders gute Qualität sind Zuschläge möglich", heißt es.

Umgekehrt sollen aber "bei unterdurchschnittlicher Qualität für einzelne Leistungen auch höhere Abschläge möglich sein". Das klang bei Franke nun anders.

Die Diskussion in Kassel stand unter dem Motto: "Gesundheitspolitik vor neuen Aufgaben. Was erwartet die Gesundheitswirtschaft in der neuen Legislaturperiode?" Das Vorhaben der großen Koalition, ein neues "Qualitätsinstitut" zu gründen, erntete dabei Zustimmung auf Seiten der Opposition.

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Prävention und Gesundheitswirtschaft, bezeichnete die geplante Forschungseinrichtung als "genau richtig".

Das Institut soll Routinedaten aus der ambulanten und stationären Versorgung auswerten und unter anderem eine Vergleichsliste für Krankenhäuser führen. "Objektivierbare Parameter" seien auch für die Versorgungsplanung auf Landesebene wichtig, sagte die Grünen-Politikerin.

"Bräuchten komplette Öffnung der Krankenhäuser für ambulanten Bereich"

Gerhard M. Sontheimer, Vorstandsvorsitzender von Gesundheit Nordhessen, hingegen warnte davor, beim Thema Qualitätsdaten noch einmal alles von vorn erfinden zu wollen.

"Die Krankenhäuser haben sich schon seit Jahren mit dem Thema beschäftigt", betonte er und verwies auf die Initiative Qualitätsmedizin und das Internetportal "qualitätskliniken.de".

Für die von der Politik geforderte engere Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken warf Sontheimer "ein einfaches Rezept" in die Diskussion: "Wir bräuchten die komplette Öffnung der Krankenhäuser für den ambulanten Bereich."

Auf dem Land werde sich darüber niemand beklagen, prophezeite der GNH-Chef. In den Städten werde es keine wirkliche Konkurrenz für die niedergelassenen Ärzte geben - weil die Krankenhäuser sähen, dass "es sich für sie nicht lohnt".

Grünen-Politikerin Schulz-Asche hatte zuvor intensiv für mehr Kooperationen geworben. Franke hatte angekündigt, die große Koalition wolle, "dass die kleinen Krankenhäuser auf dem Land ambulant geöffnet werden" - zumindest für die Notversorgung am Wochenende.