Ärzte Zeitung, 23.09.2008

Koalition entschärft Wettbewerb in GKV

Vorrangstellung für Hausärzteverband rückt näher

BERLIN (ble). Mit einem umfassenden Gesetzespaket will die große Koalition in den kommenden Wochen die letzten Hürden für den Start des Gesundheitsfonds ab 2009 nehmen.

Dabei dreht die Regierung mit dem Entwurf zum GKV-Organisations-Weiterentwicklungsgesetz den Wettbewerb teilweise zurück. Heute ist die Vorlage Thema in einer vierstündigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. So sollen nach den Plänen der Koalition alle Kassen ab 2010 notfalls auch pleitegehen können. Allerdings soll die geregelte Schließung einer Not leidenden Kasse Vorrang vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens haben.

Bei der hausarztzentrierten Versorgung setzt Schwarz-Rot durch ein Ultimatum auf die flächendeckende Einführung von Verträgen bis zum 30. Juni 2009. Gleichzeitig sollen Verbände oder Gemeinschaften, in denen wie beim Bayerischen Hausärzteverband mindestens 50 Prozent der Hausärzte organisiert sind, im Vergleich zu den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) Vorrang beim Abschluss von Hausarztverträgen genießen. Ein Schiedsverfahren soll dieser Forderung Nachdruck verleihen. Für die KVen dürften so nur noch kleinere Verträge oder die Rolle als Lückenfüller bleiben.

Eine Entschärfung des Wettbewerbs plant die Koalition auch beim Einkauf von Hilfsmitteln durch die Kassen: So wird die für 2009 geplante Pflicht zur Ausschreibung von Hilfsmitteln in eine "Kann-Vorschrift" umgewandelt. Dadurch will die Koalition die mittelständisch geprägte deutsche Hilfsmittelbranche schützen.

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