Reform hat in Hamburg Priorität

HAMBURG. Das Bundesgesundheitsministerium wird auch künftig von Hermann Gröhe (CDU) geführt und dann den Schwerpunkt auf die Pflege legen – diese Prognose wagte Hamburgs KV-Vorstandschef Walter Plassmann bei der jüngsten Vertreterversammlung in der Hansestadt. In der Gesundheitspolitik wird neben der Pflege nach seiner Erwartung das Thema Bedarfsplanung dominieren.

Das derzeit beherrschende Thema Notdienst dagegen werden die KVen nach Hoffnung Plassmanns möglichst bald aus den Schlagzeilen holen. Wie das gelingen könnte, probt die KV Hamburg derzeit wie berichtet mit ihrem Bereitschaftsdienstkonzept unter dem Namen "Arztruf Hamburg". Es sieht eine bessere telefonische Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der Sprechzeiten und Portalpraxen an ausgewählten Klinikstandorten vor. Die erste wurde am vergangenen Wochenende in Harburg eingeweiht.

Zurückhaltend mit einer Prognose zeigte sich Plassmann dagegen beim Thema Bedarfsplanung. Für ihn ist noch nicht entschieden, ob der Trend zu noch mehr Regulierung oder zu mehr Spielräumen für die Selbstverwaltung gehen wird. Klar ist für Plassmann dagegen die Wunschrichtung: Nach seiner Ansicht sollte man die Bedarfsplanung "dramatisch entschlacken". Er sieht derzeit die Gefahr, dass die rein rechnerisch als überversorgt geltenden Gebiete – von denen es in Hamburg viele gibt – durch eine zusätzliche Regulierung "abgehängt" werden. Nach Plassmanns Wahrnehmung könnte das fatale Folgen für die Versorgung haben. Denn auch in den vermeintlich überversorgten Gebieten haben Ärzte zahlreicher Fachrichtungen so viel zu tun, dass sie zum Teil keine neuen Patienten mehr annehmen können. Eine Bedarfsplanung, die das unberücksichtigt lässt, würde diese Entwicklung noch beschleunigen.

Die Vertreterversammlung hält die Entwicklung zu mehr Regulierung ebenfalls für bedenklich. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution sprachen sie sich für eine Wiederherstellung früherer Selbstverwaltungsrechte aus. "Die Politik hat in den vergangenen Jahren versucht, alles bis ins kleinste Detail zu regeln, statt auf die Selbstverwaltung zu setzen", begründete Plassmann die vom Vorstand eingebrachte Resolution. Er stellte klar: Die gewünschten neuen Spielräume sollen nicht an der Hausarzt-Facharzt-Parität rütteln oder Rechte der Psychotherapeuten beschneiden.

In der Resolution fordern die Vertreter eine massive Entbürokratisierung der SGB V-Vorschriften. Mehr Autonomie wollen die Vertreter insbesondere in Fragen der Honorarvereinbarung – und -verteilung sowie für ihre Wahl- und Satzungsbestimmungen. Von der KBV erwarten die Vertreter, dass sie sich für diese Forderungen schon bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen einsetzt.