Ärzte Zeitung, 18.01.2019

Im Dialog

Spahn bietet Gespräche über bessere TSVG-Regelungen an

Die großen Brocken wie die Aufstockung der Mindestsprechstundenzahl, die Entbudgetierung und die Digitalisierung will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht anfassen. Eine Nummer kleiner können die Ärzte aber wohl mit Änderungen am TSVG rechnen.

Von Anno Fricke

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Im Dialog: Gesundheitsminister Jens Spahn und KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

© Marc-Steffen Unger

BERLIN. Änderungen am Entwurf des umstrittenen Terminservice- und Versorgungsgesetzes sind wieder in Reichweite. „Wir schauen jetzt zusammen mit der Ärzteschaft, ob wir gegebenenfalls zu besseren Regelungen kommen, als dort vorgesehen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einem Treffen mit rund 200 Ärzten und Psychotherapeuten am Freitag in Berlin. Der Minister hatte den öffentlichen Schlagabtausch über den Gesetzentwurf im vergangenen Jahr selbst angeregt.

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen betonte zur Begrüßung die Bedeutung der niedergelassenen Ärzte. Würde es nur noch angestellte Ärzte geben, fielen auf einen Schlag 40.000 Arztäquivalente aus der Versorgung, warnte er vor einer Unterschätzung des Berufsstandes. Es gebe zudem schon heute nicht genug Ärzte, um einem ungezügelten Leistungsversprechen der Politik Rechnung zu tragen, sagte Gassen.

Spahn ließ sich von diesen Aussagen nicht von seiner großen Linie abbringen. Er stellte bei der von der Ärzteschaft ausgerichteten Dialogveranstaltung klar, dass es bei der Aufstockung der für die Kassenzulassung verpflichtenden Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 in der Woche bleiben werde.

Grund sei, dass dieser Punkt mit der SPD im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart sei. Die von der Ärzteschaft immer wieder ins Gespräch gebrachte Entbudgetierung der Grundleistungen wird wohl zumindest nicht mit diesem Gesetz kommen. „Einfach nur Entbudgetierung werden wir nicht machen“, sagte Spahn.

Dass mit dem Gesetz ein Einstieg in die Entbudgetierung verbunden ist, wird in der Ärzteschaft positiv aufgenommen.Trotz Datenlecks hält Spahn an der digitalen Aufrüstung der Praxen fest. „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird stattfinden“, sagte der Minister.

Signale von Änderungsbereitschaft nahmen die Ärzte bei folgenden Punkten wahr:

  • Bedarfsplanung: Die befristete Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Kinderärzte und Psychiater könnte gestrichen werden. Grund: Die Selbstverwaltung hat angekündigt, dass die neue Bedarfsplanungsrichtlinie fristgerecht zum Juli 2019 in Kraft treten könne. GBA-Chef Professor Josef Hecken hat bereits gebeten, die geplante Phase der Niederlassungsfreiheit für bestimmte Arztgruppen nicht scharf zu stellen.
  • Offene Sprechstunden: Die niedergelassenen Ärzte hoffen darauf, dass die Verpflichtung für grundversorgende Fachärzte, fünf offene Sprechstunden in der Woche anzubieten, in ein freiwilliges und überdies regional verantwortetes Angebot umgewandelt wird.
  • Psychotherapie: Über die hochumstrittenen Pläne für „eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung“ wird weiter gesprochen. Darauf haben sich der Gesundheitsminister und die Vertreter der Verbände der Psychotherapie bei einem Treffen in der vergangenen Woche in Berlin geeinigt. Eine Petition gegen zusätzliche Zugangshürden vor der psychotherapeutischen Behandlung haben bislang mehr als 200.000 Menschen gezeichnet. Man wolle nicht zurück zum Delegationsprinzip in der Psychotherapie hat der Gesundheitsminister nun am Freitag bekräftigt. Es wird inzwischen darüber nachgedacht, zunächst die Ergebnisse von aus dem Innovationsfonds geförderten Projekten abzuwarten, zum Beispiel des NPPV (Neurologisch psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung).
  • Terminservice: Mindestens ein Drittel, Erkenntnissen beim NAV-Virchowbund nach eventuell sogar 45 Prozent der über die Terminservicestellen (TSS) gebuchten Termine, werden nicht wahrgenommen. Die Ärzte wünschen sich von Spahn Möglichkeiten, die „Schwänzer“ zu sanktionieren, zum Beispiel durch Sperren der TSS. Spahn nahm die Idee mit, wies die Ärzte auf die damit verbundene Bürokratiebelastung hin.

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