Ärzte Zeitung online, 28.01.2019

Konzertierte Aktion Pflege

Einheitstariflohn in der Pflege nicht in Sicht

Halbzeit bei der Konzertierten Aktion Pflege. Ergebnisse gibt es bislang nur bei der Ausbildung. Es droht ein Streit um Tariflöhne.

Von Anno Fricke

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Drei Politiker geben sich ein Programm: Familienministerin Franziska Giffey, flankiert von Gesundheitsminister Jens Spahn (li.) und Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Unterschrift unter die „Pflegeausbildungsoffensive“.

© dpa

BERLIN. Der Erfolg der Konzertierten Aktion Pflege hängt daran, wie einheitlich Löhne und Arbeitsbedingungen am Ende in Deutschland sein werden. Das wurde bei einem Zwischenfazit der drei beteiligten Minister am Montag in Berlin deutlich. In der Öffentlichkeit werde das Projekt genau daran gemessen.

In der Frage, eines einheitlichen Tarifvertrages für ganz Deutschland gebe es noch keine Ergebnisse, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Bundesregierung halte jedoch an ihrer Meinung fest, dass die Gewerkschaften und die Arbeitgeber aus dem öffentlichen, kirchlich-gemeinnützigen und privaten Pflegesektor einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gründen sollten, sagte Heil. Dann habe er als Arbeitsminister die Möglichkeit, deren Verhandlungsergebnis trotz des geringen Organisationsgrades der Branche für allgemein verbindlich zu erklären.

Wir haben eine Vorstellung davon, was zu tun ist, wenn es nicht zu einem mitgliederoffenen Arbeitgeberverband Pflege kommt.

Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister

Heil wies darauf hin, dass mehrere Arbeitgeber aus der Wohlfahrt daran arbeiteten, einen mitgliederoffenen Arbeitgeberverband zu gründen. „Alle müssen sich bewegen“, sagte Heil. Es gebe bereits Vorstellungen dazu, was zu tun sei, wenn dieses Vorhaben scheitere, sagte er mit Blick auf die Verbände der privaten Arbeitgeber, die ein einheitliches Tarifmodell ablehnen. Jens Spahn (CDU) versicherte seinen Kollegen zudem der Unterstützung auch der Unionsparteien.

KAP-Arbeitskatalog bis Sommer abgearbeitet?

Fünf Monate hat die Koalition noch Zeit, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen. Nämlich bis Juli 2019 den kompletten Arbeitskatalog der Konzertierten Aktion abgearbeitet zu haben. So haben es sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil in die Hand versprochen.

Am Montag unterzeichneten sie ein 111 Punkte-Programm zur Verbesserung von Pflegeausbildung und -qualifikation. Mit der Unterschrift wollten sie belegen, wie ernst ihnen die Umsetzung der Pflegeausbildungsoffensive sei, betonten die drei Minister. „Die darin genannten Zahlen sind konkret und messbar,“ sagte Spahn.

Folgende Punkte sind im Pflegeprogramm enthalten:

Erste Reaktionen auf die KAP-Ergebnisse

Die Ankündigungen lösten ein breites Echo aus: Das Wichtigste sei, das Interesse am Ausbildungsberuf Pflege zu wecken“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß.

Mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Pläne forderte die Opposition: „Wir bezweifeln allerdings, dass rasche Lösungen über Selbstverpflichtungen erzielt werden können“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche.

Pflegepolitikerin Pia Zimmermann von der Linken sagte: „Die versprochene Ausbildungsoffensive wird völlig wirkungslos bleiben, wenn sich nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern.“

Der Deutsche Pflegerat forderte die Weiterentwicklung der Aktion zu einem Masterplan Pflege. Eine noch tiefere Integration der Teilbereiche der Aktion sei die letzte Chance, das Blatt hin zu mehr Personal und zu besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit zur Sicherstellung der Versorgung zu wenden, sagte Rats-Präsident Franz Wagner.

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